Wirtschaft : Post will nach Österreich

Rechtsgrundlage für Kauf der österreichischen Post fehlt noch

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Berlin (hop). Die Deutsche Post AG plant offenbar die Übernahme der Mehrheit an der Österreichischen Post AG. Das berichtet das österreichische Nachrichtenmagazin „Profil“. Politische Beobachter in Österreich halten entsprechende Verhandlungen für sehr wahrscheinlich, da die österreichische Post große wirtschaftliche Probleme hat und saniert werden muss. Vorerst gestoppt wurde der Verkauf allerdings wegen der laufenden Koalitionsverhandlungen in Wien nach den jüngsten Parlamentswahlen. Die Deutsche Post bestätigte Gespräche – allerdings nur über eine mögliche Kooperation.

Die österreichische Post setzt im Jahr rund 1,5 Milliarden Euro um und ist noch im Staatsbesitz unter dem Dach der Österreichischen Industrieholding AG (ÖIAG). Diese bestätigte die Kontakte zur Deutschen Post. Man spreche aber auch mit anderen Unternehmen. Verhandlungen über eine strategische Partnerschaft würden nicht geführt. Schließlich gebe es auch noch keinen offiziellen Regierungsauftrag zur Privatisierung der österreichischen Post. Ein solcher Auftrag muss in das so genannte ÖIAGGesetz aufgenommen werden. Nach „Profil“-Informationen sollte eben dieser Auftrag vom amtierenden Kabinett vergangene Woche beschlossen werden, wurde jedoch kurzfristig wieder zurückgezogen. Der neu gewählte Nationalrat würde aber frühestens am 20. Dezember, dem Tag seiner Konstituierung, eine entsprechende Entscheidung absegnen können.

Wahlsieger war die konservative ÖVP unter dem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der mit der sozialdemokratischen SPÖ Gespräche über eine mögliche Koalition führt. Die SPÖ hatte sich im Wahlkampf gegen eine weitere Privatisierung von Staatsunternehmen gewandt, zumal die Post als „rotes“ Unternehmen gilt. Ünterstützt wird die Haltung von den Gewerkschaften, die sich ebenfalls gegen Privatisierungen aussprechen. Ein Beobachter sagte jedoch: „Spätestens, wenn die SPÖ bei der Post Verluste sieht und die aus dem Haushalt decken soll, wird auch sie an einen Verkauf denken.“

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