Wirtschaft : Post zur Senkung des Briefportos offenbar bereit

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Brüssel (dpa). Die deutsche Post hat der EU-Kommission nach Angaben aus verhandlungsnahen Kreisen eine Senkung ihres Briefportos vorgeschlagen, um damit einer drohenden Strafzahlung in Millionenhöhe zu entgehen. Die Kommission wirft der Post unter anderem vor, Gewinne aus dem staatlich geschützten und äußerst lukrativen Briefgeschäft zur Stützung der defizitären Paketsparte eingesetzt zu haben.

„Die Post versucht, kooperativ aus der Sache herauszukommen“, hieß es am Montag aus Verhandlungskreisen. Dem Vernehmen nach verhandelt das Bonner Unternehmen derzeit mit den Brüsseler Wettbewerbshütern „intensiv“ über eine Beilegung des Streits um so genannte Quersubventionen.

Die Post indes weist den Vorwurf der Quersubventionierung mit Hilfe des Briefgeschäfts ebenso zurück wie den Verdacht, staatliche Beihilfen erhalten zu haben. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin sagte auf Anfrage: „Zunächst mal müssen wir abwarten, welche Entscheidung die Kommission trifft.“ Die Bundesregierung hat immer deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht keine Quersubventionierung vorliegt und dass sie einen andersartigen Beschluss der EU-Kommission sehr bedauern würde." Der Kurs der Post-Aktie gab im Zuge der Meldungen über eine mögliche Portosenkung beziehungsweise die drohende Zahlung einer dreistelligen Millionensumme deutlich nach und sackte auf ein neues Jahrestief.

In Brüssel verhandelten derzeit Post-Vertreter mit der EU, um eine „gangbare Lösung“ in dem Wettbewerbsstreit zu finden, hieß es in den Kreisen. „Wenn die Kommission glaubt, der Briefbereich habe zu viel verdient, kann man erörtern, ob er künftig weniger verdienen sollte.“

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