Wirtschaft : Postbank begräbt das Kriegsbeil

Kooperationsvertrag mit der Post-Schwester akzeptiert

Bonn (AFP).Gut eine Woche nach der Post hat auch die Postbank dem umstrittenen Kooperationsvertrag zwischen beiden Unternehmen zugestimmt.Der Aufsichtsrat gab bei einer außerordentlichen Sitzung grünes Licht für die Unterzeichnung des vom Postministerium vorgelegten Vertrages.Allerdings verlangt die Postbank noch eine Reihe von Klarstellungen.Der Vertrag regelt die gemeinsame Nutzung der Postschalter.Postminister Bötsch begrüßte die Zustimmung als Beweis für den "entschlossenen Willen zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit" mit der Post.Damit werde die Grundlage für den noch für 1997 geplanten Börsengang der Postbank gelegt.Der Verband der Postbenutzer kritisierte dagegen, die Bank habe "massivem politischen Druck nachgegeben". Der Postbank wird in dem Vertrag zugesagt, die Schalter als einziger Finanzdienstleister bis über die Jahrtausendwende hinaus nutzen zu können.Sie muß der Post dafür ein Nutzungsentgelt zahlen, das für 1997 auf knapp 1,14 Mrd.DM festgesetzt wird und sich bis zum Jahr 2001 aufgrund vertraglich vereinbarter jährlicher Rationalisierungsvorgaben auf rund 790 Mill.DM reduziert.Der Vertrag kann frühestens zum Ende des Jahres 2006 gekündigt werden.Bereits im Februar hat die Bundesregierung der Post zugesagt, zum 1.Januar 1999 kostenlos 17,5 Prozent der Bundesanteile an der Postbank übernehmen zu können. Der Verband der Postbenutzer warf der Führung der Postbank vor, einem Vertrag zugestimmt zu haben, der der Bank "unübersehbare Lasten" aufbürde, ihr aber keine Rechte einräume.Zwar dürfe die Post nur aus "sachlichen Gründen" ihre Zustimmung zu neuen Postbankprodukten verweigern, "doch Juristen können über das, was sachlich ist, über viele Jahre hinweg streiten".Damit werde faktisch die Geschäftspolitik der Postbank von der Post bestimmt. In dem Vertragsentwurf, den das Bundespostministerium und die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation vorgelegt hatten, sollen nach Angaben der Postbank noch einige offene Punkte präzisiert und in Anlagen zum Vertrag festgeschrieben werden.Einige Fragen, wie etwa die Mitsprache bei der Schließung von Postfilialen, seien nicht ausreichend geklärt.In einem Brief an das Minsterium fordert der Postbank-Vorstand zudem, die unternehmerische Unabhängigkeit der Bank müsse ebenso sichergestellt werden wie die Möglichkeit, daß die Postbank die von ihr angebotenen Produkte weiterentwickeln kann.Vor allem dürfe aber der für dieses Jahr geplante Börsengang der Postbank nicht behindert werden.

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