Wirtschaft: Postchef warnt vor denFolgen des Postgesetzes

Weitgehende Aufgabe des Monopols gefährde Privatisierung

Bonn (wei).Die Privatisierung der Post AG ist nach Ansicht ihres Vorstandes gefährdet, wenn das Postgesetz in der vorliegenden Fassung in Kraft tritt.Die von der Regierung geplante Beschränkung des Monopols auf Briefe bis zu einem Gewicht von 100 Gramm werde den besonderen Belastungen der Post nicht gerecht, sagte der Vorstandsvorsitzende, Klaus Zumwinkel, am Dienstag in Bonn bei der Vorlage der Bilanz 1996.Der Gesetzentwurf behindere einen fairen Wettbewerb in Deutschland und gehe weit über die Liberalisierung in anderen EU-Ländern hinaus.Nach den Angaben Zumwinkels würden durch die 100-Gramm-Grenze und die vollständige Freigabe der Infopost fast zwei Drittel der bisherigen Umsätze der Post in den Wettbewerb gestellt.In diesem Bereich erziele das Unternehmen Einnahmen von 8,7 Mrd.DM.Dies sei nicht ausreichend, um die Pensionslasten von 5 Mrd.DM und Belastungen aus dem gesetzlichen Infrastrukturauftrag zu erwirtschaften. In den übrigen EU-Ländern halte man sich dagegen weitgehend an die Vorgaben aus Brüssel.Danach könne der reservierte Bereich bis zu zwei Drittel des Postaufkommens umfassen, um politische Lasten zu finanzieren.Es sei deshalb unbedingt nötig, das Monopol der Deutschen Post auch auf Infopost-Sendungen bis 100 Gramm auszudehnen.Zumwinkel kritisierte außerdem die Absicht, das Netz der Post für Wettbewerber zu öffnen und diesen die Möglichkeit zu geben, nur besonders lukrative Gebiete zu versorgen.Außerdem erhalte die Post keine ausreichenden Handlungsspielräume für ihre Preispolitik. 1996 hat die Post AG ihren Umsatz von 26,7 Mrd.DM gehalten.Dies sei angesichts der konjunkturellen Schwäche ein "zufriedenstellendes" Ergebnis, sagte Zumwinkel.Zumal das Ergebnis aus dem laufenden Geschäfte um 58 Prozent auf 576 Mill.DM gesteigert werden konnte.Nach der erstmaligen Abführung der Steuern auf den Gewinn verblieben dem Unternehmen 337 Mill.DM.Ende 1996 waren bei der Post noch 285 000 Menschen beschäftigt, 22 000 weniger als ein Jahr zuvor.19,2 Mrd.DM Umsatz(plus 1,8 Prozent) wurden im Briefdienst erzielt.Besonders deutlich wuchs die Infopost mit 12,5 Prozent auf 4,4 Mrd.DM.Dagegen mußte das Unternehmen bei der Frachtpost einen Rückgang um rund 10 Prozent auf 3,1 Mrd.DM hinnehmen.In diesem Bereich seien weitere Kostensenkungen notwendig, sagte Zumwinkel.Diese Möglichkeit werde durch eine Vereinbarung mit der Postgewerkschaft eröffnet, nach der die Post niedrigere Einstiegslöhne zahlen kann.Im Gegenzug soll auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet werden. Im vergangenen Jahr hat die Post zwei Mrd.DM investiert und ihre Schulden um 3,5 Mrd.DM zurückgeführt.In den ersten Monaten des laufenden Jahres sei die Entwicklung nach den Planungen des Vorstandes verlaufen, sagte Zumwinkel.Bei der Frachtpost seien Umsatzzuwächse erzielt worden.Standardbriefe werden ab September 1,10 DM und Karten 1 DM kosten.Die Post AG werde auch 1997 einen "soliden Gewinn" erzielen und damit die Ausgangsbasis für einen erfolgreichen Börsengang schaffen.