Postfirma Pin AG: Berliner Senat kündigt Datenschutzprüfung an

„Wir werden uns natürlich mit der Frage der Rechtmäßigkeit und damit, wie Daten bei der Pin AG gehandhabt werden, sehr genau befassen“, sagte Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetehauses. Die Innenverwaltung teilte zugleich mit, dass ein bereits angekündigter Besuch der Datenschutzbeauftragten des Landesverwaltungsamtes erst in dieser Woche erfolgen solle. Es habe Probleme bei der „Terminabstimmung“ gegeben, hieß es.

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Der Tagesspiegel hatte am Sonntag berichtet, dass Pin Mail – anders als andere Postfirmen – jeden Briefumschlag von Firmenkunden und Behörden fotografiert und daraus mit einer Software Adressdaten ausliest. Diese werden für den Zugriff von Mitarbeitern über Monate gespeichert und dann dauerhaft archiviert. Die Firma sagt, sie verstoße nicht gegen das Datenschutz- oder Postgesetz.

„Bei Pin muss sofort kontrolliert werden“, forderte nun Benedikt Lux, der Datenschutzexperte der Grünen und reichte eine formale Anfrage beim Senat ein. Er wolle wissen, wie das Land Berlin den Datenschutz bei dem Dienstleister überwacht - und ob der Senat ausschließen kann, dass auch Inhalte von Schreiben bei Pin gespeichert sind.

Staatssekretär Krömer wurde am Montag auch gefragt, wie es im Fall um den ehemaligen Innenstaatssekretär Ulrich Freise (SPD) weitergeht, der heute Co-Geschäftsführer bei Pin ist. „Es ist etwas diffizil, auf die Frage zu antworten, weil das eine die Frage nach einer Personaleinzelangelegenheit ist, wo es eine Prüfung gibt. Diese Prüfung ist nicht abgeschlossen. Solange dies der Fall ist, werde ich natürlich hier in öffentlicher Sitzung keine Ausführungen dazu machen. Das gebietet im Übrigen auch der Respekt vor dem Betroffenen", sagte Krömer.

Tatsächlich hatte Innensenator Frank Henkel (CDU) hausintern bereits am 30. Januar entschieden - offenbar kam er zu dem Ergebnis, dass der Wechsel zur Pin AG nicht zulässig war und nachträglich untersagt werden muss. Darauf ging Krömer aus oben genannten Gründen nicht näher ein. "Es wird zeitnah eine Entscheidung ergehen. Aber auch an dieser Stelle gilt, wie in anderen Fällen: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit."