Wirtschaft : Postgesetz nimmt die letzte Hürde

Bundesrat stimmt Kompromiß zu

BONN (dpa/AFP).Das lange umstrittene Postgesetz hat die letzte parlamentarische Hürde genommen.Der Bundesrat stimmte am Freitag erwartungsgemäß dem im Vermittlungsausschuß erreichten Kompromiß.Zum 1.Januar 1998 wird die Deutsche Post AG auch ihr Monopol bei der Briefbeförderung zunächst zu einem kleinen Teil und voraussichtlich Ende 2002 vollständig verlieren.Wichtige Inhalte der Novelle im Überblick: EXKLUSIVLIZENZ: Bis Ende 2002 verfügt die Post noch über ein Restmonopol.Es erstreckt sich auf die Beförderung von Briefen und Katalogen bis zu 200 Gramm sowie auf Massensendungen (Infopost) bis 50 Gramm.Insgesamt erwirtschaftet die Post AG derzeit mit Briefen und Infopost einen Jahresumsatz von 14,5 Mrd.DM.Davon bleiben rund 11,8 Mrd.weiterhin der Staatsfirma vorbehalten, die 1996 einen Gesamtumsatz von 26,7 Mrd.DM verzeichnete. SOZIALKLAUSEL: Unternehmen, die gegen die Post AG antreten, dürfen nur in Ausnahmefällen mit 610-DM-Jobs arbeiten.Die neue Regulierungsbehörde kann eine Lizenz versagen, wenn der Antragsteller die Arbeitsbedingungen bei der Post AG oder anderen großen Postdienstleistern "nicht unerheblich unterschreitet". UNIVERSALDIENST: Die in der Verfassung vorgegebene Grundversorgung der Bevölkerung mit wichtigen Postdiensten ist gesichert.Zwar muß der genaue Umfang des sogenannten Universaldienstes noch in einer Verordnung festgelegt werden.Klar ist aber: Heutige Standards bei Brieflaufzeiten, Briefkastendichte oder dem Netz von Postannahmestellen sollen erhalten bleiben. PORTO: Grundsätzlich müssen sich marktbeherrschende Unternehmen wie die Post AG ihre Tarife durch den staatlichen Regulierer genehmigen lassen.Die Briefmarke bleibt hoheitliches Gut: Postwertzeichen mit dem Aufdruck "Deutschland" darf nur der Finanzminister herausgeben.

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