Postliberalisierung : Aufschub für die Post-Monopole

Die EU will sich dem Deutsch-Niederländischen Beispiel der Postliberalisierung ab 2008 nicht anschließen und vereinbart eine Öffnung der Märkte erst ab 2011. Einige Länder erreichten sogar einen Aufschub bis 2013.

LuxemburgAuf diesen Kompromiss haben sich die Postminister heute in Luxemburg verständigt. Die Monopole für die Zustellung von Sendungen unter 50 Gramm können bis Anfang des Jahres 2013 aufrecht erhalten werden. Gebrauch von diesem Aufschub wollen Griechenland und Luxemburg sowie mit Ausnahme von Estland, Slowenien und Bulgarien auch alle anderen neuen EU-Staaten machen, wie es aus den Delegationen hieß. In Europa werden durch Postdienstleistungen knapp 90 Milliarden Euro umgesetzt.

Deutschland, wo der Briefmarkt wie in den Niederlanden ab dem kommendem Jahr geöffnet wird, hatte auf einen früheren Termin gedrängt, begrüßte aber die Einigung. Mit der Öffnung der Postmärkte in den beiden Ländern zum 1. Januar 2008 haben dann fünf EU-Staaten die Liberalisierung vollzogen. Gemeinsam mit Großbritannien, Schweden und Finnland sind dann gut 55 Prozent des gesamten EU-Marktes für alle Anbieter offen.

Postdienstleister, die auf ihrem Heimatmarkt noch vom Monopolschutz profitieren, sollen von der Liberalisierung des Briefmarkts ausgeschlossen werden. Dafür vereinbarten die Minister, dass die Märkte nur den Unternehmen offen stehen, deren Heimatmarkt ebenfalls für andere Wettbewerber offen steht. Das hatte Deutschland wegen der frühen Öffnung seines Markts gefordert.

Mit den Absprachen folgten die Minister der Kompromisslinie des EU-Parlaments vom Juli. Deutschland sowie Länder, die wie Großbritannien und Finnland das Briefgeschäft bereits liberalisiert haben, hatten auf eine schnellere Öffnung dieses Markts gedrängt. Andere EU-Staaten hatten sich dagegen für noch längere Übergangsfristen ausgesprochen. Mit dem Briefgeschäft wird die Liberalisierung der Postdienste in der EU abgeschlossen. Die staatlichen Postmonopole wurden in der EU vor zehn Jahren auf Sendungen unter 350 Gramm Gewicht eingeschränkt. Im Jahr 2002 wurde diese Gewichtsgrenze auf unter 100 Gramm verringert, seit Anfang 2006 gelten die Monopole nur noch für Sendungen unter 50 Gramm. (mit AFP)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben