Wirtschaft : Postmonopol: Private Anbieter fühlen sich betrogen

Antje Sirleschtov

Man könnte es auch Betrug nennen. Staatsbetrug. Die Berlinerin Martina Roitzsch nennt es zumindest so. Und sie ist wahrlich nicht die Einzige. Als Roitzsch vor gut zwei Jahren in der Hauptstadt das Unternehmen Pin AG eröffnete, wusste sie, dass man in Deutschland nicht über Nacht reich werden kann, wenn man einen Briefdienst aufbauen will. Denn mit dem Briefaustragen verdient hierzulande nur einer Geld: Die Deutsche Post. Sie beherrscht fast den gesamten Markt. Das quasi staatliche Unternehmen befördert beinahe alle 60 Millionen Briefe, weil die Bundesregierung der Post dafür eine Exklusivlizenz erteilt hat.

Doch die Monopol-Lizenz der Post, so steht es in dem Postgesetz, endet am 31. Dezember 2002. Und auf dieses Datum hat Roiztsch gesetzt. "Man wird ja wohl deutschen Gesetzen vertrauen dürfen." Am 1. Januar 2003 sollte das Unternehmen Pin AG so gut vorbereitet sein, dass man mit der Post in den Wettbewerb treten kann. Der Plan schien einem großen deutschen Bankhaus und einigen anderen Investoren so plausibel, dass sie bis jetzt rund zehn Millionen Mark in die Pin AG investiert haben. Roitzsch hat Räume angemietet, eigene blaue Briefkästen herstellen lassen, einen Fahrzeugpark angeschafft und wird am Jahresende schon 500 Mitarbeiter angestellt haben. Ihre Kunden: Krankenkassen, Unternehmen, Verlage und öffentliche Behörden in Berlin, die regelmäßig viele Briefe innerhalb der Region zu verschicken haben. Wichtig: Die Kunden dürfen ihre Briefe erst ab 17 Uhr abgeben, Pin muss sie am Folgetag bis 12 Uhr zugestellt haben. Nur dafür hat Roitzsch eine Genehmigung der Bonner Regulierungsbehörde erhalten.

Vier Jahre - bis Ende 2002 - hatten sich die Mitarbeiter der Pin AG bei der Unternehmensgründung Zeit gegeben, ein enges Netz von Briefträgern und Sortierstationen aufzubauen. Vier Jahre auch, um in anderen Großstädten Fuß zu fassen. Doch was nützt ihr das alles jetzt noch. Die Bundesregierung hat beschlossen, das Postgesetz einfach zu ändern, das Datum, das das Ende des Monopols der Post beschreibt, auf 2007 zu verschieben. Die Regierung wird der Post, dessen Eigentümer der Bund ist, weitere fünf Jahre den alleinigen Gewinn aus dem Briefgeschäft sichern. Im vergangenen Jahr waren das rund vier Milliarden Mark.

Investoren bangen um Millionen

Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) begründet die geplante Gesetzesänderung vor allem damit, dass es keine verbindlichen Zusagen aus den anderen europäischen Ländern gebe, wann deren nationale Postmärkte für den Wettbewerb frei gegeben sind. Prescht Deutschland vor würden Monopolisten, etwa aus Frankreich, scharenweise Briefträger in Deutschland aussenden, ohne dass die Deutsche Post ihre gelben Kästen in Paris aufstellen könnte. Die Auswirkungen in Deutschland interessieren Müller kaum. Beinahe alle Investoren, die in den vergangenen Jahren wie die Berliner Pin AG investiert haben, müssen nun um ihre Finanzanlagen bangen. Ein großer Teil der 30 000 bei Postwettbewerbern arbeitenden Beschäftigten, fürchtet Gabriele Kolenkampf, Postexpertin beim bundeseigenen Forschungsinstitut für Kommunikation WIK, sind durch die "Aufhebung der Investitionssicherheit gefährdet".

Warum das so ist, spüren gerade einige hundert Briefträger des Hessischen Postvertriebs. Ähnlich wie bei Pin haben auch in Hessen eine ganze Reihe von Investoren dem Unternehmer Harald Busse Millionenbeträge zur Verfügung gestellt, damit er bis Ende 2002 ein funktionierendes Postvertriebssystem errichten kann. 40 000 Briefe transportieren die Mitarbeiter des hessischen Unternehmens derzeit pro Tag. Seit der Wirtschaftsminister die Gesetzesänderung angekündigt hat, zieht sich ein Anleger nach dem anderen zurück. "Weil sie ab 2003 und nicht erst ab 2005 mit Renditen gerechnet haben", sagt Busse. Ergebnis: Der Hessische Postvertrieb hat vor ein paar Wochen Insolvenz angemeldet. Findet Busse bis zum Monatsende keine neuen Investoren, muss er das Unternehmen schließen. Ein Schicksal, das vielen der rund 800 mittelständischen Unternehmen droht, die bisher bei der Regulierungsbehörde eine Lizenz zur regionalen Briefverteilung beantragt haben.

Doch damit nicht genug. International agierende Versandunternehmen, wie United Parcel Service (UPS), Hermes oder TNT, die erfolgreiche Versandnetze für Stückgut und Pakete in Deutschland errichtet haben, werden ihre geplanten Investitionen im Briefbereich zurückstellen. Milliardeninvestitionen und neue Arbeitsplätze, die das Land dringend benötigt, "werden sehenden Auges verschenkt", sagt Berthold Busch vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln. Die Konkurrenten der Deutschen Post wollen nun zur Gegenwehr antreten und noch 2001 gegen die Verlängerung des Briefmonopols vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Klageschrift sei fertig, sagt der Hamburger Rechtsanwalt und Vorsitzende des Bundesverbandes der Internationalen Express- und Kurierdienste (Biek), Ralf Wojtek. Er will bei den Verfassungshütern einen Verstoß gegen die grundgesetzlich geschützte Gewerbefreiheit geltend machen. Wojtek selbst sieht vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung der Karlsruher Richter "sehr gute Aussichten" für Erfolg. Eingereicht werden soll die Klage, sobald die Änderungen im Postgesetz beschlossen und in Kraft getreten sind.

Klage zu erheben wird wohl der einzige Weg sein, um die Gesetzesnovelle zu stoppen. Denn mit politischem Widerstand rechnet niemand mehr. Selbst die vehementesten Gegner des neuen Postgesetzes im Bundesrat sind verstummt. Warum? Als Zuwendungsempfänger der Bundesregierung, vermutet WIK-Wissenschaftlerin Kolenkampf, sei eine "politische Einflussnahme" der Bundesregierung denkbar. Das Motto: Wenn das bundeseigene Unternehmen Post AG beim nächsten Börsengang wegen fehlender Gewinne aus dem Briefbereich geringere Einnahmen in die Kassen des Bundesfinanzministers einspielt, dann gibt es weniger an die Länder zu verteilen. Und wie groß die Einnahmeverluste der Post AG unter Wettbewerbsdruck sein werden, das hat das WIK-Institut bereits errechnet: rund 1,5 Milliarden Mark pro Jahr.

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