Postzusteller : Massenentlassungen bei Pin nur Drohgebärde?

Anfang der Woche kündigte der Post-Konkurrent Massenentlassungen an, doch die Mitarbeiter wissen bislang von nichts. In jedem Fall hat die Springer-Tochter noch Tricks auf Lager, um den Mindestlohn zu umgehen.

Pin Post
Pin kämpft: Der private Post-Dienstleister legt Beschwerde beim Bundeskartellamt ein. -Foto: dpa

LuxemburgDie Kündigungen sollen erst in den kommenden Tagen vollzogen werden, sagte eine Unternehmenssprecherin. Trotz der geplanten Entlassung von rund einem Zehntel der Mitarbeiter sei aber "die Zustellung vor Ort gesichert". Dazu "greifen wir auf eigene Zusteller zurück", fügte sie hinzu. Ob dies Mehrarbeit für die verbleibenden Briefträger bedeute, sei aber noch unklar.

Einen Zeitungsbericht, die Pin Group wolle in Zukunft verstärkt auf Zeitungszusteller zurückgreifen, für die nicht der Post-Mindestlohn gelte, wollte die Sprecherin nicht kommentieren. Auch in diesem Punkt gelte, es werde "weiter in alle Richtungen" geprüft. Pin, der größte Konkurrent der Deutschen Post, hatte in den vergangenen Tagen Massenentlassungen angekündigt. Diese begründete er mit der Einführung eines Mindestlohns für Briefzusteller, der deutlich über den bei Pin gezahlten Löhnen liegt.

Springer zieht vors Kartellamt

Erst gestern war bekannt geworden, dass die Pin Group gegen den Post-Mindestlohn beim Bundeskartellamt vorgehen wird. Der Postzusteller beantragte ein Eilverfahren gegen den Tarifvertrag zu den Lohnuntergrenzen, weil er den Wettbewerb behindere. Zugleich gab die Pin Group die Entlassung von 880 Mitarbeitern bekannt. Betroffen sind 100 Mitarbeiter in Hamburg, 230 in Hannover und Braunschweig (Niedersachsen), 250 in Kassel (Hessen) und 300 in Brakel (Nordrhein-Westfalen). Geprüft würden Personalentscheidungen auch in Bayern und anderen Bundesländern. Pin hatte vorgestern die Entlassung von mehr als 1000 Mitarbeitern angekündigt.

Nach Auffassung der Pin Group hat der zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste (AGV) und der Gewerkschaft Verdi vereinbarte Tarifvertrag wettbewerbsverhindernde Wirkung. Daher müsse das Kartellamt die gesetzliche Ausweitung des Vertrags auf die gesamte Branche über das Entsendegesetz zum 1. Januar 2008 untersagen, argumentierte das Unternehmen.

Thiel: "Mindestlohn zementiert Post-Monopol"

"Nach heutigem Kenntnisstand müssen wir leider davon ausgehen, dass wir in den nächsten Tagen weitere Massenentlassungen anzeigen müssen", sagte Pin-Chef Günter Thiel. In der Aufbauphase der Pin Group könne sich das Unternehmen "einen Blockadelohn" von 9,80 Euro pro Stunde nicht leisten. Anders als die Deutsche Post sei die Pin Group nicht von der Mehrwertsteuer befreit. Dies bedeute einen zusätzlichen Nachteil von mehr als 19 Prozent gegenüber dem Konkurrenten.

"Dieser Tarifvertrag dient zusammen mit dem Mehrwertsteuerprivileg der Post allein dem Ziel, die Monopolstellung der Deutschen Post zu zementieren", sagte Thiel. Die Pin Group, die mehrheitlich dem Medienhaus Axel Springer ("Bild", "Die Welt") gehört, ist mit 9000 Mitarbeitern nach eigenen Angaben der größte private Briefzusteller in Deutschland. "Wir haben wirklich ernsthaft zu kämpfen. Das hat alles mit Drohgebärden nichts zu tun", betonte Thiel.

Deutsche Post im Ausland selbst betroffen

Für EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ist der deutsche Post-Mindestlohn ein Beweis für die mangelnde Liberalisierung des Briefmarktes in der Europäischen Union. Die Leidtragenden dabei seien die Kunden, die überhöhte Preise zahlten, sagte Kroes am Mittwochabend in Brüssel. Dabei bekomme die Deutsche Post im Ausland auch die andere Seite zu spüren: Während sie in Deutschland den Wettbewerbern den Markteintritt so schwer wie möglich mache, scheitere sie in anderen Ländern selbst an der Vormachtstellung nationaler Unternehmen.

Die Deutsche Post ist seit Jahren im Visier der Wettbewerbshüter. Derzeit untersucht die EU-Kommission, ob der Bonner Konzern seit 1989 zu viel Unterstützung vom Staat bekam. In diesem Verfahren drohen riesige Beihilfe-Rückzahlungen. Ein Verfahren wegen des deutschen Post-Mindestlohns ist nach Angaben der Behörde aber nicht geplant.

Spätestens 2013 fallen in der Europäischen Union die letzten Monopole auf dem milliardenschweren Markt für Postzustellungen. In Deutschland wird der Markt allerdings schon zum Jahreswechsel geöffnet. Jedes Jahr setzen Postdienstleister in der EU fast 90 Milliarden Euro um. (ho/AFP/dpa/mac)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben