Präsident der Rentenversicherung : „Es spricht einiges für eine Rentenerhöhung 2012“

„Zwei Prozent der Rentner beziehen Grundsicherung“ Herbert Rische, Präsident der Rentenversicherung, über die Pläne der Arbeitsministerin und Beitragssenkungen 2012

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Herbert Rische, Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Thema Rente. Foto: Thilo Rückeis
Herbert Rische, Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Thema Rente. Foto:...

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will verhindern, dass künftig immer mehr alte Menschen zum Sozialamt müssen, weil ihre Rente nicht zum Leben reicht. Wie groß ist das Problem der Altersarmut?

Altersarmut ist heute nicht weit verbreitet. Nur etwa zwei Prozent der Rentner beziehen Grundsicherung. Von den Menschen im Erwerbsalter sind dagegen rund zehn Prozent arm, bei Kindern und Jugendlichen sogar 15 Prozent.

Wird Altersarmut deutlich zunehmen?

Das kann man nicht seriös voraussagen. Wir wissen ja nicht, ob sich der Niedriglohnsektor weiter ausbreitet oder ob es – im Gegenteil – in Zukunft wieder deutliche Lohnsteigerungen gibt, weil die Arbeitskräfte knapp werden. Klar ist: Wenn jemand sein Leben lang zu geringen Löhnen arbeitet, wird er vermutlich auch im Alter keine auskömmliche Rente haben. Das gilt auch für Menschen, die sehr lange arbeitslos sind oder wegen gesundheitlicher Einschränkungen früh aus dem Berufsleben ausscheiden. Zu den Risikogruppen gehören auch Minijobber und Selbstständige, die nicht vorsorgen.

Die Arbeitsministerin will nun vor allem für Frauen kleine Renten auf 850 Euro im Monat aufstocken. Ist das vernünftig?

Ich finde den Ansatz richtig, dass es die Leistung nur dann geben soll, wenn jemand länger sozialversicherungspflichtig beschäftigt war und privat vorgesorgt hat. Mich stimmt allerdings nachdenklich, dass auch diejenigen profitieren sollen, die eine kleine gesetzliche Rente bekommen, weil sie nur halbtags gearbeitet haben. Wir wissen doch nicht, ob sie wegen familiärer Verpflichtungen oder aus anderen Gründen Teilzeit gearbeitet haben.

Können sich Geringverdiener die Riester-Rente überhaupt leisten?

Natürlich ist es schwierig, von Leuten im Niedriglohnsektor eigene Vorsorge zu verlangen. Aber heute schon haben 50 Prozent derjenigen, die eine Riester-Förderung erhalten, ein Jahreseinkommen von weniger als 20 000 Euro.

Ist die Rentenversicherung bereit, die neue Zuschuss-Rente zu verwalten?

Das entscheidet am Ende die Politik. Es wäre aber vernünftiger, wenn die Grundsicherungsämter die Zuschuss-Rente verwalten und nicht wir. Wir haben keine Erfahrung mit Bedarfsprüfungen. Welches Einkommen der Lebenspartner hat, wer überhaupt als Lebenspartner einzuschätzen ist – das sind Fragen, mit denen sich die Grundsicherungsämter besser auskennen. Außerdem sind sie vor Ort und damit näher dran als wir.

Reichen die Vorschläge der Arbeitsministerin zur Vermeidung von Altersarmut?

Sie gehen in die richtige Richtung, werden aber Altersarmut nicht völlig vermeiden können. Vor allem bei den Erwerbsminderungsrenten muss es deutliche Verbesserungen geben. Denn wer es aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zur Altersrente schafft, ist auch häufiger von Armut betroffen. Neun Prozent der Erwerbsminderungsrentner landen schon heute in der Grundsicherung. Hinzu kommt: Heute werden im Schnitt geringere Erwerbsminderungsrenten gezahlt als früher. Das liegt daran, dass sich die Klientel verändert hat. Die Rente gibt es ja nicht nur, wenn jemand einen Unfall hatte, sondern auch bei psychischen und chronischen Erkrankungen. Das sind aber Menschen, die oft Unterbrechungen in ihrem Arbeitsleben hatten, und daher weniger in die Rentenkasse eingezahlt haben.

Was wollen Sie ändern?

Man könnte in der gesetzlichen Rente die Möglichkeit schaffen, über einen Zusatzbeitrag stärker auch für die Erwerbsminderung vorzusorgen. Der Staat könnte Riester-Zuschüsse an die Bedingung knüpfen, dass die Police auch das Erwerbsminderungsrisiko abdeckt. Und wir sollten die Beiträge von Erwerbsminderungsrentnern, bei denen die gesundheitlichen Probleme bereits vor der Erwerbsminderung zu Einkommensverlusten geführt haben, höher bewerten, damit sie etwas mehr Geld herausbekommen.

Wird die Rente mit 67 die Altersarmut verschärfen?

Nein, die Menschen werden ja auch länger arbeiten und Beiträge zahlen. Heute gehen Arbeitnehmer im Schnitt mit 63,5 Jahren in Altersrente, 1997 waren es 62,1 Jahre. Natürlich müssen wir aber auch dafür sorgen, dass die alternden Belegschaften fit für den Job bleiben. Wegen der im Zusammenhang mit der Rente mit 67 angestrebten Verlängerung der Lebensarbeitszeit wird sich die Zahl der rehabedürftigen Versicherten in den nächsten Jahren erhöhen. Auch wird die besonders rehaintensive Altersgruppe der über 45-Jährigen in den nächsten Jahren weiter zunehmen und verstärkt Maßnahmen benötigen. Wir brauchen deshalb mehr Geld für Rehamaßnahmen. Wir haben hier einen Vorschlag gemacht, der sicherstellt, dass die Beitragssatzsenkung nicht gefährdet ist. Im Moment geben die Rentenkassen für Rehamaßnahmen rund fünf Milliarden Euro aus.

Wie voll sind denn die Rentenkassen?

Die Rentenkassen sind gut gefüllt. Wir haben jetzt eine Rücklage von rund 1,1 Monatsausgaben, das sind rund 18 Milliarden Euro. Nach jetzigem Stand werden wir den Rentenbeitrag wohl – wie geplant – im nächsten Jahr von 19,9 auf 19,6 Prozent senken können. Aber das hängt natürlich davon ab, dass es der Wirtschaft weiter gut geht.

Werden die Rentner 2012 wieder eine Rentenerhöhung bekommen?

Es spricht einiges dafür. Aber die Entscheidung fällt erst im Frühjahr nächsten Jahres, und man muss abwarten, wie sich die Löhne und Gehälter bis Ende des Jahres entwickelt haben. Rentenerhöhungen gibt es ja nur dann, wenn auch die Löhne und Gehälter steigen.

Das Interview führten Cordula Eubel und Heike Jahberg.

DER PRÄSIDENT

Herbert Rische (64) ist seit

2005 Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV). Der Jurist hat sich nahezu sein

gesamtes Berufsleben mit dem Thema Rente beschäftigt: Nach dem Studium arbeitete er ein Jahr lang als Sozialrichter in Stuttgart, promovierte zum Thema

„Ausgleichsansprüche zwischen Sozialleistungsträgern“ – und

begann dann 1978 seine

Tätigkeit bei den Rentenversicherungsträgern. Zwischen 1991 und 2005 leitete er die

Bundesversicherungsanstalt

für Angestellte (BfA).

DIE RENTENVERSICHERUNG

Die DRV ist der größte von 16

Trägern der deutschen Rentenversicherung, in dem auch die

frühere BfA aufgegangen ist. Hauptsitz ist in Berlin, weitere Standorte befinden sich in

Brandenburg, Gera, Stralsund

und Würzburg. Rund 15 000

Beschäftigte kümmern sich um insgesamt acht Millionen Rentner und 25 Millionen noch berufstätige Rentenversicherte. ce

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