Wirtschaft: Preisabsprachen bei Berliner Elektrofirmen

Behörde verhängt hohe Bußgelder

BERLIN (chi).Wegen unzulässiger Preisabsprachen bei Ausschreibungen hat die Senatsverwaltung für Wirtschaft am Mittwoch Bußgelder in Höhe von 374 000 DM gegen insgesamt sieben Berliner Elektrounternehmen verhängt.Dabei handelt es sich nach Angaben von Senatssprecher Michael Wehran überwiegend um kleine und mittelständische Firmen aus dem Bereich Kabelmontage, die sich bei mindestens 13 Ausschreibungen des Polizeipräsidenten und der Bezirksämter Charlottenburg und Kreuzberg für Elektroinstallationen an Gebäuden abgesprochen hatten.Drei Firmen hätten die Strafen bereits angenommen und insgesamt 181 000 DM gezahlt, "die direkt in die Landeskasse geflossen sind", sagte Wehran.Drei weitere Betriebe hätten Einspruch eingelegt, in einem Fall seien die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen.Alle betroffenen Betriebe aber "müssen damit rechnen, für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren aus dem Unternehmen- und Lieferantenverzeichnis der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr gestrichen zu werden", teilte Wirtschaftssenator Elmar Pieroth mit.Die Senatswirtschaftsverwaltung ist zugleich Landeskartellbehörde für Berlin. Im einzelnen ging es in diesem Fall, wie Wehran erläuterte, um ein Auftragsvolumen von mindestens 1,7 Mill.DM, das in den Jahren 1993 bis 1995 vergeben wurde.Wie hoch der Schaden für die Landeskasse sei, könne kaum noch genau festgestellt werden, im allgemeinen gehe man aber von einem "Preisaufschlag" von 10 bis 20 Prozent der Auftragssumme aus, sagte er.Die Absprachen flogen auf, nachdem der Vergabestelle des Polizeipräsidenten aufgefallen war, daß die Angebote ähnliche Kalkulationen aufwiesen.Bei der Innung war niemand zu einer Stellungnahme bereit.Erst vor kurzem waren hohe Bußgelder gegen mehrere Installations- und Klempnerbetriebe aus Spandau ebenfalls wegen Preisabsprachen verhängt worden. Unterdessen ermittelt die Behörde nach Angaben Wehrans noch gegen weitere 30 Elektroinstallationsfirmen.Mit einem Ergebnis sei aber erst frühestens Ende des Jahres zu rechnen, sagte er.