Preisabsprachen: Handel unter Generalverdacht

Berlin - Das Bundeskartellamt hat am Donnerstag Geschäftsräume fast aller großen Handelsketten in Deutschland wegen des Verdachts illegaler Preisabsprachen durchsucht. Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels, Drogerien und Markenhersteller erhielten Besuch von Polizisten und Fahndern der Kartellbehörde. Von den Razzien waren unter anderem die Branchengrößen Rewe, Lidl, Edeka und Metro sowie die Tierfutterkette Fressnapf, die Drogeriekette Rossmann und der Süßwarenhersteller Mars Chocolate betroffen. Nach Angaben des Bundeskartellamts erstreckte sich die Durchsuchung auf 15 Firmen, elf davon seien Handelsunternehmen. Gegen weitere Einzelhändler sei schriftlich ein Verfahren eingeleitet worden.

Das Bundeskartellamt geht dem Verdacht nach, dass Hersteller verbotenerweise die Preise von Süßwaren, Kaffee und Tiernahrung mit Einzelhändlern abgestimmt haben. Die Untersuchung könne noch weitere Bereiche und Unternehmen erfassen, sagte ein Sprecher. Die Wettbewerbshüter hätten Unternehmen der Branche und Lebensmittelhersteller im Verdacht, seit einigen Jahren zum Schaden der Verbraucher Preisuntergrenzen für Artikel abgesprochen und durchgesetzt zu haben. Sollte sich der Verdacht erhärten, kann das Bundeskartellamt Geldstrafen verhängen. Diese können theoretisch bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes betragen.

Bei der Aufdeckung der Preisabsprachen bei Kaffee im Dezember 2009 waren Strafgelder in Höhe von insgesamt knapp 160 Millionen Euro gegen die Kaffeeröster Melitta, Dallmayr und Tchibo verhängt worden. Der Kraft-Konzern hatte mit den Fahndern zusammengearbeitet und war so um ein Bußgeld herumgekommen. In Branchenkreisen hieß es, auch Händler kooperierten bereits mit dem Kartellamt.

„Auch bei uns im Unternehmen finden Durchsuchungen statt“, sagte ein Metro- Sprecher. „Wir kooperieren mit den Ermittlungsbehörden.“ Die Zentrale der Metro-Tochter Real in Mönchengladbach war jedoch nicht von der Durchsuchung betroffen. Dagegen räumte der Edeka-Konzern ein, Besuch von den Fahndern erhalten zu haben. „Wir unterstützen die Untersuchung in vollem Umfang“, sagte eine Sprecherin.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen forderte eine Entschädigung der Kunden. Falls sich der Verdacht der Preisabsprachen bestätige, erschüttere dies das Zutrauen der Verbraucher in die soziale Marktwirtschaft, sagt Verbandschef Gerd Billen. Tsp/rtr