Preisabsprachen : Kartellamt durchsucht Einzelhändler

Razzia bei mehreren Herstellern und Händlern: Das Bundeskartellamt hegt den Verdacht, dass Handelsketten Preise abgestimmt haben. Auch der größte deutsche Handelskonzern Metro bekam Besuch von den Fahndern.

Das Bundeskartellamt hat die Büros von Einzelhandelsunternehmen und Markenherstellern durchsucht. Die Firmen stünden im Verdacht, die Preise für die Endverbraucher abgestimmt zu haben, teilte die Bonner Wettbewerbsbehörde mit.

Nach Angaben der Kartellwächter handelt es sich bundesweit um 15 Firmen, darunter elf Supermarkt-, Drogerie- und Tierbedarfsketten. Betroffen sind unter anderem die Branchengrößen Rewe, Edeka, Lidl, Metro und die Drogeriekette Rossmann. Zudem seien schriftliche Verfahren gegen andere Konzerne eingeleitet worden. Die Wettbewerbshüter gehen davon aus, dass die Einzelhändler und Markenhersteller Preise für Süßwaren, Kaffee und Tiernahrung abgesprochen haben. An der Aktion waren 56 Mitarbeiter der Wettbewerbsbehörde sowie 62 Polizeibeamte beteiligt.

Die Untersuchung könne noch weitere Bereiche und Unternehmen erfassen, sagte ein Sprecher der Bonner Behörde. Gegen sie seien schriftliche Verfahren eingeleitet worden. Die Wettbewerbshüter haben die Lebensmittelbranche und den Einzelhandel seit einiger Zeit im Visier gehabt. In der Vergangenheit hatte es unter anderem Durchsuchungen bei Kaffee- und Süßwarenherstellern gegeben. Gegen die Kaffeeröster Melitta, Dallmayr und Tchibo sind daraufhin Strafgelder in Höhe von 160 Millionen Euro verhängt worden. Der Kraft-Konzern hatte mit den Fahndern zusammengearbeitet und war so um ein Bußgeld herumgekommen. Weitere Händler kooperierten bereits ebenfalls mit dem Kartellamt, hieß es in Branchenkreisen.

"Auch bei uns im Unternehmen finden Durchsuchungen statt", sagte ein Metro-Sprecher. "Wir kooperieren mit den Ermittlungsbehörden." Ein Sprecher der Metro-Tochter Real sagte, die Zentrale des Unternehmens in Mönchengladbach sei nicht von der Durchsuchung betroffen. Für weitere Informationen verwies er auf die Erklärung des Kartellamts. Der Edeka-Konzern hingegen räumte ein, Besuch von den Kartellwächtern erhalten zu haben. "Wir unterstützen die Untersuchung in vollem Umfang", sagte eine Sprecherin. Edeka war bereits Ende April vom Kartellamt durchsucht worden, auch damals ging es um die Preisgestaltung.

Die betroffenen Firmen müssen mit Geldbußen rechnen. Die Wettbewerbshüter können empfindliche Strafen verhängen, wenn sie die Beteiligung an einem illegalen Kartell nachweisen. Diese können theoretisch bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes betragen. Der Rahmen ist aber noch nie ausgeschöpft worden.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte, "abgezockte Verbraucher" zu entschädigen. "Bewahrheitet sich der Verdacht des Bundeskartellamtes, erschüttert dies das Zutrauen der Verbraucher in
die soziale Marktwirtschaft", sagte vzbv-Vorstand Gerd Billen. Die Bundesregierung müsse die Zügel anzuziehen und dem Milliarden-Betrug am Verbraucher ein Ende zu setzen. Die Bundesregierung müsse ihre
Blockadehaltung gegen eine EU-Richtlinie zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen bei Kartellverstößen aufgeben und national sicherstellen, dass betrogene Verbraucher entschädigt würden.

Quelle: ZEIT ONLINE, AFP

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