Wirtschaft : Preisdrücker unter Druck

Verbraucherschützer streiten über die Wirksamkeit von Gesetzen gegen Dumping

Heike Jahberg

Berlin - Mit ihrer Ankündigung, per Gesetz gegen Preisdumping bei Lebensmitteln vorzugehen, haben Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und sein Kabinettskollege Horst Seehofer (CSU) eine Kontroverse unter Verbraucherschützern ausgelöst. Während der Bundesverband der Verbraucherzentralen die Absicht der Regierung begrüßte, kritisierte die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch das Vorhaben als „reine Beruhigungspille“.

Glos und Seehofer hatten sich kürzlich darauf verständigt, das geltende Wettbewerbsrecht zu verschärfen. Bereits seit 1999 darf der Handel Waren nicht mehr unter dem Preis verkaufen, den er selbst seinen Lieferanten zahlt. Von diesem grundsätzlichen Verbot gibt es jedoch zwei Ausnahmen: Kurzfristige Schnäppchenaktionen, die nicht länger als drei Wochen dauern, sind erlaubt. Und auch wenn ein Unternehmen sachliche Gründe für seine Billigverkäufe – etwa eine drohende Insolvenz – anführen kann, darf es Waren unter seinem eigenen Einkaufspreis anbieten.

Als Reaktion auf den Gammelfleischskandal will Glos diese Regeln verschärfen und damit auch eine entsprechende Verabredung im Koalitionsvertrag umsetzen. Ware soll künftig nur noch dann verramscht werden dürfen, wenn ihr Mindesthaltbarkeitsdatum abläuft oder sie zu verderben droht. Das gilt beispielsweise für Erdbeeren am Ende eines Markttages. Auch Saisonartikel wie Osterhasen oder Weihnachtsmänner sollen unter Preis verkauft werden dürfen, wenn das jeweilige Fest vorbei ist. Und auch für karitative Zwecke sollen Sonderregeln gelten.

Edda Müller, Chefin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, hält eine Gesetzesverschärfung für eine gute Idee. „Lebensmittel dürfen nicht länger Lockvögel sein“, sagte sie dem Tagesspiegel. Zwar werde diese Maßnahme allein keine Skandale verhindern. „Sie wird aber dazu beitragen, die Diskussion um den Wert unserer Lebensmittel zu beleben und deren Qualität wieder stärker in den Vordergrund zu rücken.“

Michael Wolfschmidt teilt diesen Optimismus nicht. „Das Gesetz bringt nichts“, glaubt der stellvertretende Geschäftsführer von Foodwatch. Pro Einwohner gebe es in Deutschland doppelt so viel Ladenfläche wie in Frankreich. „Der Handel drückt die Preise der Lieferanten“, sagte Wolfschmidt dem Tagesspiegel. Es sei eine „typisch dirigistische Vorstellung“, das per Gesetz zu ändern.

Das sehen auch die Anbieter so. Beispiel Milchmarkt: 130 Molkereien gibt es in Deutschland, denen stehen gerade einmal zehn Einkäufer der großen Handelsketten gegenüber. „Der Handel ist in einer starken Position“, sagt Nordmilch- Sprecher Hermann Cordes. Dennoch könne es sich selbst im hart umkämpften Milchmarkt kein Anbieter leisten, seine Milch unter Preis zu verkaufen. Auch im Geschäft mit den Discountern müsse jede Molkerei mindestens ihre eigenen Produktionskosten erwirtschaften, sonst gehe sie pleite.

Milch und Butter gehören seit Jahren zu den Produkten, bei denen die Discounter die Anbieter kräftig unter Druck setzen. Kein Wunder, dass das Bundeskartellamt vor sechs Jahren an Milchprodukten seinen Kampf gegen Dumpingpreise aufgezogen hatte. Die Wettbewerbshüter hatten Aldi, Lidl und Wal-Mart wegen deren Dumpingpreisen abgemahnt. Das Verfahren gegen Wal-Mart ging bis vor den Bundesgerichtshof, der dem Kartellamt schließlich recht gab. Seitdem hat es weitere Fälle gegeben. Der Drogeriediscounter Schlecker wurde wegen zu billiger Fotoarbeiten abgemahnt, gegen den Konkurrenten Rossmann läuft derzeit ein Verfahren, weil das Bundeskartellamt Dumpingpreise bei Drogerieartikeln wie Shampoo vermutet.

Trotz der Erfolge warnt Kartellamtssprecherin Irene Sewczyk vor den Problemen, die mit solchen Anti-Dumping-Verfahren verbunden sind. „Den Einstandspreis zu ermitteln, ist kompliziert“, sagte die Wettbewerbsexpertin dem Tagesspiegel. Denn um den echten Beschaffungspreis herauszufinden, müssen alle Extras einbezogen werden wie etwa Jahresboni oder Werbekostenzuschüsse, die der Handel seinen Lieferanten abknöpft. Für die Gesetzesinitiative der Regierung verheißt das nichts Gutes.

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