Wirtschaft: Preiskampf: Kartellamt untersagt Dumpingpreise im Handel

Das Bundeskartellamt hat in den seit Wochen herrschenden Preiskampf im Lebensmittelhandel eingegriffen und am Freitag erstmals drei Handelsketten den Verkauf unter Einstandspreis untersagt. Den Unternehmen Aldi-Nord, Wal-Mart und Lidl verbot Kartellamtschef Ulf Böge unter Androhung von Strafen, mit dem Verkauf von Lebensmitteln zu Dumpingpreisen auf Kundenfang zu gehen. Böge berief sich auf geltendes Wettbewerbsrecht.

Das Kartellamt forderte die Unternehmen auf, die beanstandeten Preise für fünf bis zehn Artikel sofort zu erhöhen. Unter anderem gilt die Forderung für Butter, Mehl, Zucker und Milch. Ansonsten drohten Bußgelder in Höhe von bis zu einer Million Mark. Der Einzelhandelsverband HDE begrüßte die Entscheidung. Wal-Mart teilte mit, die Preise würden geändert.

Die Prüfverfahren gegen die Discounter Aldi-Süd, Tengelmann/Plus und Norma seien hingegen eingestellt worden. Diese Unternehmen hätten lediglich auf die Preissenkungen der Wettbewerber reagiert. Von daher seien diese Preissenkungen gerechtfertigt, sagte Böge. Der Chef des Bonner Amtes verwies darauf, dass die großen Ladenketten mit ihren Tiefstpreisen gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen hätten. Auf Dauer würden durch diese Aktionen kleinere Konkurrenten vom Markt gedrängt.

Den Konzernen, deren Preise unterhalb der Einkaufskosten beanstandet seien, habe das Amt eine Einspruchsfrist von einem Monat eingeräumt. Böge sagte, der Verkauf unter Einstandspreis sei nicht gerechtfertigt. Es handele sich weder um verderbliche Waren, noch könnten sich die Unternehmen darauf berufen, auf ihre Wettbewerber reagiert zu haben. Die Maßnahme des Amtes richte sich nicht gegen die Verbraucher. Sie profitierten in Wirklichkeit kaum von den Niedrigpreisen. In einem durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt liege der Anteil der von den Wettbewerbshütern beanstandeten Produkte nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden deutlich unter ein Prozent. Dem Verbraucher drohe vielmehr langfristig ein Schaden, wenn die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel durch das Ausscheiden von Konkurrenten zunähme und damit die Preiserhöhungsspielräume für die im Markt verbleibenden Anbieter wieder größer würden, sagte Böge.

Ein Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) begrüßte die Entscheidung aus Bonn. "Wir sind froh, dass das deutsche Wettbewerbsrecht kein stumpfes Schwert ist", sagte HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr. Die Untersagung von Dumpingpreisen sei ein wichtiges Signal für ein Ende des Preiskampfes in Deutschland. Wal-Mart in Wuppertal teilte mit, der Konzern wolle auch weiterhin die im Einkauf erzielten Vorteile an die Kunden weitergeben. Bei Aldi-Nord in Essen sowie der Kette Lidl in Neckarsulm war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Auslöser des Preiskrieges war das Mitte Mai in den knapp 100 deutschen Wal-Mart-Märkten gestartete Smart-Programm mit Preisen unter Aldi-Niveau. Die deutsche Tochter des US-Weltmarktführers Wal-Mart Stores, die 18 000 Menschen in rund 100 Filialen beschäftigt, teilte damals mit, die "Smart-Preise" beträfen in erster Linie so genannte No-Name-Produkte, und zwar rund 80 Grundnahrungsartikel. Auf Grund dieser Aktion senkten die deutschen Mitbewerber ihrerseits die Preise. Im Juni legte Wal-Mart nach und senkte die Preise für mehr als 1000 Artikel.

Die Entscheidung des Bundeskartellamtes hat die Aktien der Branche unter Druck gesetzt. So verlor Metro zeitweise mehr als 1,2 Prozent auf 43,00 Euro. Die Großbäckerei Kamps sank auf 22,40 Euro, ein Minus von mehr als 1,7 Prozent. Nach kräftigen Gewinnen in den vergangenen Tagen fielen die Aktien der US-Einzelhandelskette Wal-Mart an der Frankfurter Börse um 2,02 Prozent auf 58,10 Euro. Nur die Aktien der Spar Handels AG profitierten. Sie zogen um gut 4,1 Prozent auf 3,29 Euro an.