Wirtschaft : Prima Föderalismus!

Nils-Viktor Sorge

Samsung macht dicht, und bald zieht womöglich die Bahn fort: Berlin kämpft gegen den Verlust tausender Jobs. Finanzsenator Thilo Sarrazin muss sich aber nicht grämen. Denn wie für Arbeitslose gibt es auch für seinen Etat ein soziales Netz: Der Länderfinanzausgleich federt die wegbrechenden Einnahmen ab. Zudem kommt der Bund zu Hilfe.

Ein Arbeitsloser mehr kostet das Land weniger, als auf den ersten Blick zu vermuten wäre. Wer noch Arbeit hat, verdient in Berlin im Schnitt 26 396 Euro brutto im Jahr. Als Single zahlt er jährlich 3811 Euro Lohnsteuer. Davon bekommt das Land zunächst zwar 2191,32 Euro, den Landes- und den Gemeindeanteil. Der Finanzsenator behält jedoch nur 290,59 Euro, die bei einem Jobverlust für den Haushalt wegfielen. Der Rest der Lohnsteuer wandert in den großen Umverteilungstopf, aus dem Berlin dann auch weiter Zuweisungen bekäme. Und die gibt es pro Kopf, nicht pro Steuerzahler.

Schlimmer wird es für den Haushalt, wenn nicht nur die Stelle in Berlin wegfällt, sondern auch der Arbeitnehmer geht. Dann fielen nicht nur der kleine Steueranteil weg, sondern auch die Pro-Kopf-Zahlungen aus dem Ausgleichstopf. Im Jahr sind das 3000 Euro. Darin enthalten ist auch ein Teil aus dem Umsatzsteuertopf. Dass Arbeitslose weniger kaufen und dabei Mehrwertsteuer zahlen, tut der Stadtkasse zunächst also auch nicht besonders weh. Es macht sich erst über geringere Gewerbesteuereinnahmen und eine Wirtschaftsflaute bemerkbar. Schmerzhaft ist auch hier zunächst nur, wenn Berliner wegziehen. Kein Wunder, dass das Land Studenten mit 110 Euro Begrüßungsgeld anlocken will.

Wer lange arbeitslos bleibt, belastet den Haushalt als Hartz-IV-Empfänger aber doch noch: Zwar zahlt der Bund die Grundleistungen, das Land muss aber 70 Prozent der Bruttomiete tragen. Bei einer Miete von 235,50 Euro für eine 50-Quadratmeter-Wohnung sind das immerhin 1978,20 Euro im Jahr.

erklärt, warum Berlin Jobverluste verschmerzen kann

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