Wirtschaft: Privat statt Staat

Berlin - Rund 11 350 Mieter in Berlin und Ostdeutschland bekommen es bald mit einem neuen Eigentümer ihrer Wohnungen zu tun. Die TAG Immobilien AG, ein im M-Dax vertretenes Unternehmen aus Hamburg, wird ihr neuer Vermieter, wie das Bundesfinanzministerium am Montag in Berlin erklärte. Die TAG kauft die Wohnungen für 471 Millionen Euro vom Bund. Zudem verpflichtete sich das Unternehmen, die Konditionen der aktuellen Mieter vorerst nicht zu verändern. Mieterhöhungen sollten in Zukunft die Ausnahme sein, kündigte TAG-Chef Rolf Elgeti in einer Telefonkonferenz an. Der Mieterbund kritisierte dennoch, die Bundesregierung habe bei dem Geschäft „soziale Aspekte ausgeblendet“.

Die Wohnungen stammen aus dem Bestand der Treuhand-Anstalt und stehen noch in den Büchern der bundeseigenen TLG Immobilien. Auf ihnen lasten noch 256 Millionen Euro Schulden – im Schnitt bezahlte die TAG also rund 64 000 Euro pro Wohnung. Etwa ein Siebtel steht in Berlin und im Umland, die übrigen an der Ostseeküste sowie entlang der Autobahn A4 zwischen Eisenach und Dresden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, die Bundesregierung freue sich, „einen Investor gefunden zu haben, für den die Bestandsbewirtschaftung im Vordergrund steht“.

Der deutsche Häusermarkt ist in den vergangenen Jahren stark in Bewegung geraten. Angesichts niedriger Zinsen legen Privatleute ihr Geld in Immobilien an, auch Finanz- und strategische Investoren finden eine solche Anlage immer interessanter. Das hat zu steigenden Preisen und steigenden Mieten geführt, vor allem in großen Städten wie Berlin.

Laut der sogenannten „Sozialcharta“, die Käufer und Verkäufer des Häuserpakets vereinbart haben, soll es fünf Jahre lang keine Kündigung wegen Eigenbedarfs geben. Außerdem seien „Luxussanierungen“ für zehn Jahre ausgeschlossen, hieß es weiter. Ältere und schwerbehinderte Mieter erhalten ein lebenslanges Wohnrecht. Werden einzelne Wohnungen aus dem Paket auf den Markt gebracht, sollen zunächst die Mieter ein Ankaufsrecht bekommen. Instandhaltungen und Investitionen sollen im bisherigen Umfang weitergehen – auch das hat die TAG dem Bund vertraglich zugesichert.

Die Regelungen werden laut Regierung in die Mietverträge aufgenommen. „Die Mieter erlangen hierdurch einklagbare Rechte gegenüber ihrem Vermieter“, erklärte Schäubles Ministerium. Eine Ombudsstelle soll dafür sorgen, dass diese Regeln eingehalten werden. „Wir erwarten, dass Mieterhöhungen die Ausnahme sein werden“, sagte TAG-Chef Elgeti. Die durchschnittliche Kaltmiete der Wohnungen sei mit 5,19 Euro schon relativ hoch.

Der Deutsche Mieterbund argwöhnte hingegen, mit dem Verkauf seien Mieterhöhungen programmiert. Wohnungen dürften nicht zu reinen Renditeobjekten gemacht werden. Mehr als eine Million Wohnungen seien in den vergangenen Jahren privatisiert worden. „Konsequenzen waren vielerorts der Verlust preiswerten Wohnraums, Mieterhöhungen, drastisch reduzierte Investitionen, Weiterverkäufe und Umwandlungen in Eigentumswohnungen“, befand Mieterbunds-Präsident Lukas Siebenkotten. Der Bund hätte prüfen müssen, die Wohnungen an Länder, Kommunen oder Mietergenossenschaften zu verkaufen.

Für die TAG, hinter der Investoren aus dem In- und Ausland stehen, war der Kauf hingegen ein gutes Geschäft. Die Aktie verlor zwar bis zum späten Nachmittag gut ein Prozent auf 8,40 Euro. Von einem „sehr guten Preis“ war aber Vorstandschef Elgeti überzeugt. „Wir sind selbst überrascht, dass wir die Wohnungen zu diesem Preis kaufen konnten angesichts der Marktentwicklung“, bekannte er. Der Bestand sei „durchweg in einem sehr guten Zustand“. Nach seinen Informationen hat es am Ende des monatelangen Bieterprozesses nur noch wenige Interessenten für das Paket gegeben. Als Grund vermutet er, dass die TLG-Wohnungen ohne Verwaltungsapparat verkauft wurden – dies habe reine Finanzinvestoren abgeschreckt. Mit den Wohnungen verbunden sind nur 59 Beschäftigte, sie bekommen eine fünfjährige Arbeitsplatzgarantie.

Um den Kauf zu finanzieren, will die TAG bis zu 30 Millionen neue Aktien ausgeben. Nach Abschluss der Akquisition verfügt die TAG insgesamt über rund 69 000 Wohnungen.