• Privatbanken attackieren Sparkassen: Die Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen - Argumente der privaten Banken

Wirtschaft : Privatbanken attackieren Sparkassen: Die Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen - Argumente der privaten Banken

Unerlaubte Beihilfen

Die privaten Banken sagen: Gewährträgerhaftung und Anstaltslast sind eine unerlaubte Beihilfe im Sinne von Artikel 87, Absatz 1 des EG-Vertrages. Hier heißt es: "Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen."

Wettbewerbsvorteile

Die privaten Banken leiten aus der Existenz von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile für die öffentlich-rechtlichen Sparkassen und Landesbanken ab. Sie sagen: Der Schutz durch die öffentliche Hand kommt einer Subvention gleich. Vorteile sehen die Privaten insbesondere in den günstigeren Refinanzierungsmöglichkeiten der Öffentlich-Rechtlichen am Kapitalmarkt - dadurch, dass der Staat mit seiner Bonität bürgt. Auf Grund der unternehmerischen Einstandspflichten der öffentlichen Hand erhielten Sparkassen und Landesbanken zu Unrecht beste Ratings. Landesbanken und Großsparkassen nutzten diesen Vorteil. Durch die besseren Refinanzierungsgewinne ergäben sich größere Gewinnspannen.

Bestandsgarantie

Bei Schieflagen von Sparkassen und Landesbanken komme die öffentliche Hand als Gewährträger im Ernstfall unbegrenzt für alle Verbindlichkeiten auf. Private Großbanken können auf vergleichbare staatliche Einstandspflichten nicht zurückgreifen.

Öffentlicher Auftrag

Die privaten Geschäftsbanken können keinen öffentlichen Auftrag der Sparkassen und Landesbanken erkennen, der das bestehende staatliche Haftungssystem rechtfertigen würde. Der öffentliche Auftrag sei historisch überholt.

Gebietskartell

Das Regionalprinzip der Öffentlich-Rechtlichen, also die Konzentration auf die eigene Region, schließe Wettbewerb aus. Hierdurch wird ein Gebietskartell begründet, das gegen die Regeln des EU-Kartellrechts verstößt. Die haftungsbedingten wirtschaftlichen Vorteile der Öffentlich-Rechtlichen führten zusammen mit dem - anders als bei Privatbanken - nicht bestehenden Ausschüttungszwang zu einer Überpräsenz der Sparkassen auf lokalen Märkten. Das wiederum führe zu einer Marktabschottung, die den Zutritt ausländischer Konkurrenten auf regionale Märkten unterbinde.

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