Wirtschaft: Privatbanken attackieren Sparkassen: "Staatsgarantie verzerrt Wettbewerb"

Die Privatbanken haben ihren Attacke gegen staatliche Haftungsgarantien für Landesbanken und Sparkassen in Deutschland verschärft. Die Europäische Bankenvereinigung (EBV) legte am Donnerstag bei der Europäischen Kommission in Brüssel ein 146 Seiten starkes Papier vor, in dem sie ihre bereits im Dezember 1999 eingereichte Beschwerde gegen Wettbewerbsverletzungen durch die deutschen öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute begründet.

Die Europäischen Privatbanken wollen mit ihrer Beschwerde staatliche Haftungsgarantien für Landesbanken und Sparkassen kippen. Sie werfen drei deutschen Kreditinstituten, darunter der WestLB, vor, beträchtliche Wettbewerbsvorteile durch diese Ausfallgarantien mit mutmaßlichem Milliardenwert zu ziehen. "Anstaltslast" und "Gewährträgerhaftung", mit denen die öffentliche Hand Landesbanken und Sparkassen finanziell absichert, seien verbotene Staatshilfen, sagte der Generalsekretär der Europäischen Bankenvereinigung (FBE), Nikolaus Bömcke, am Donnerstag in Brüssel. Sie schlössen Konkurse aus. So werde die Öffnung des deutschen Bankenmarktes verhindert.

Boemcke kritisierte weiter, daß Landesbanken und Sparkassen durch die öffentlichen Garantien in den Ratinglisten internationaler Agenturen die besten Beurteilungen bekämen. Schließlich bestehe " eine ununterbrochene Haftungskette von dem einzelnen Kreditinstitut bis zum Bund". Neben 22 öffentlichen Banken in Deutschland und vier öffentlichen Kreditinstituten in Österreich verfügten in der EU nur zwei niederländische und drei französische Banken über die besten Ratings. Die großen deutschen Privatbanken schnitten erheblich schlechter ab, so die Klageschrift. Die Position auf den Rating-Listen entscheidet über die Kosten bei der Aufnahme von Fremdkapital.

Nach Ansicht der privaten Banken handelt es sich bei den beklagten Garantien keineswegs um bestehende, sondern um "neue Beihilfen". Wäre dies tatsächlich der Fall müssten sie nach EU-Wettbewerbsrecht zurückgezahlt werden. Boemcke sagte, zur Rückzahlung wolle er sich nicht äußern, das sei "jetzt zu früh".

Der deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) bestreitet den Zusammenhang von Gewährträgerhaftung und Kreditwürdigkeit. Auch die privaten Banken genössen eine "implizite" Staatshaftung. Schließlich könne es sich der Staat weder politisch noch volkswirtschaftlich leisten, in einer Krisensituation einer privaten Großbank nicht zu helfen. Dies werde von den Rating- Agenturen bei der Bewertung der Bonität privater Institute einbezogen.

Hinter der Klage der Bankenvereinigung stehe vielmehr das Interesse, zu kaschieren, dass sich die Privatbanken aus dem "breiten Kundengeschäft" zurückzögen und "durch Fusionen den Wettbewerb einschränken wollen", heißt es in einer Erklärung des DSGV-Präsidenten Dietrich Hoppenstedt. Die Sparkassen sicherten dagegen eine flächendeckende Versorgung mit Finanzdienstleistungen. Auch WestLB-Chef Friedel Neuber verwies auf die Gemeinwohlorientierung, das Regionalprinzip und die strukturbedingten Refinanzierungsprobleme der öffentlichen Banken.

Die EU-Wettbewerbsbehörde hatte bereits wissen lassen, sie wolle die Beschwerde prüfen. Die EU-Komission wird nach Auskunft des Sprechers Michael Tscherny das Gesamtsystem öffentlicher Garantien untersuchen. Schon vor einer Woche hatte Wettbewerbskommissar Monti die Untersuchung angekündigt, weil die Gespräche zwischen Bundesregierung, Bundesländern und Landesbanken über eine Reform des Systems von Gewährträgerhaftung und Anstaltslast gescheitert waren. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass es sich bei den Staatsgarantien nicht um Beihilfen handelt.

msb