Wirtschaft: Privatbrauereien bestehen auf Dosenpfand

Die Einführung des Dosenpfandes ist nach Meinung der Privatbrauereien und des Getränkefachgroßhandels in den nächsten Jähren nicht mehr rückgängig zu machen - das gelte auch für den Fall, dass im September eine neue Bundesregierung gewählt wird. "Ich halte es für rechtlich ausgeschlossen, dass die Entscheidung nach der Bundestagswahl suspendiert oder verzögert wird", sagte Rechtsanwalt Reiner Geulen am Mittwoch in Berlin.

Andernfalls drohten Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe sagte der Anwalt, der die Unternehmensverbände der mittelständischen Privatbrauereien, des Getränkefachgroßhandels und des Getränkeinzelhandels vertritt. Die Unternehmen der Branche hätten einen zwingenden Rechtsanspruch darauf, dass ein Pfand auf Dosen und andere Einwegverpackungen für Getränke eingeführt wird, wenn der Anteil der Mehrwegverpackungen unter 72 Prozent sinkt.

Um das Dosenpfand und den Zeitpunkt seiner Einführung hatte es im vergangenen Jahr heftigen politischen und juristischen Streit gegeben. Die geltende Verpackungsverordnung sieht vor, dass das Pflichtpfand ein halbes Jahr nach der offiziellen Bekanntgabe der zu niedrigen Mehrwegquote automatisch fällig wird. Bereits 1997 war der Schwellenwert für die Pfand-Einführung unterschritten. Eine Klage vor dem Berliner Oberwaltungsgericht verzögerte zuletzt die Veröffentlichung der Zahlen. Seit Februar steht fest: Die Bundesregierung darf die Zahlen über den Mehrweganteil veröffentlichen. Im Bundesanzeiger sollen die Zahlen im Juli erscheinen, ab Januar 2003 gilt dann die Pfandpflicht, kündigte Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) an .

Für Dosen und kleine Einwegflaschen soll das Pfand 25 Cent betragen, für 1,5-Liter Flaschen müssen 50 Cent-Pfand verlangt werden. Die Pfand-Befürworter bekräftigten jetzt, dass die Bundesregierung rechtlich zur Veröffentlichung verpflichtet sei. Im Vertrauen darauf, dass Mehrweg gesetzlich geschützt wird, hätten regionale Brauereien und der mittelständische Getränkehandel seit 1991 mehr als 15 Milliarden Euro investiert, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauereien, Roland Demleitner.

Die mittelständischen Brauer und Getränkehändler versprechen sich vom Dosenpfand eine Steigerung des Mehrweganteils und eine bessere Position gegenüber den großen Konkurrenten im Getränkehandel. Wolfgang Brügel vom Verband des Deutschen Getränke-Einzehandels prognostizierte eine Zunahme des Mehrweganteils um zehn Prozent. "Den Verbrauchern wird die Entscheidung leicht fallen", sagte Brügel. Für eine Bierdose müsse er künftig 25 Cent Pfand zahlen, für Bier in der Glasflasche nur acht Cent.

Der Hauptverband des deutschen Einzelhandels (HDE) lehnt die Pfand-Einführung weiter strikt ab. Wenn die Verbraucher erst ihren Müll in den Laden zurück bringen müssten, würde es einen Riesenaufstand geben. Die Schadenersatz-Forderungen der mittelständischen Brauer und Getränkehändler bezeichnete HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr als "Quatsch".

sac