Wirtschaft: Private fordern unabhängiges Gleisnetz

Berlin - Private Eisenbahnfirmen haben den Plan der Koalition zum Bahn-Börsengang scharf kritisiert und Nachbesserungen verlangt. „Nur eine komplette Herauslösung des Schienennetzes aus dem Konzern wird auf Dauer zu mehr Wettbewerb führen“, sagte Matthias Raith, Geschäftsführer der größten privaten Güterbahn Rail4Chem, dem Tagesspiegel am Sonntag. Auch Veolia Verkehr (früher: Connex), größter privater Betreiber im Nahverkehr, ist unzufrieden. „Den Ausbau des Netzes, die Vergabe von Trassen und die Preise dafür muss der Bund regeln“, verlangte Andreas Winter, Mitglied der Geschäftsführung. „Sonst entwickelt sich der Wettbewerb weiter so schleppend wie in den vergangenen Jahren.“

Vergangene Woche hatte die Koalition die Privatisierung der Bahn bis 2009 angekündigt. Wichtige Detailfragen sind aber noch offen. So soll der Bund zwar Eigentümer der 34 000 Kilometer Schienen bleiben, die Bahn soll sie aber betreiben und in die Bilanz aufnehmen. Kritiker befürchten, dass die Bahn weiterhin so viel Kontrolle über die Infrastruktur ausüben kann wie heute. Um auf den Gleisen fahren zu können, müssen Private sie von der Konzernsparte DB Netz mieten.

„Die Bahn sorgt immer dafür, dass die Preise für Trassen und Strom zu ihrem Vorteil und zu unserem Nachteil sind“, bemängelte Raith, dessen Unternehmen mit 200 Mitarbeitern 100 Millionen Euro Umsatz erzielt. „Sie kann jederzeit die konzerneigene Güterbahn Railion begünstigen und so Konkurrenten in Bedrängnis bringen.“ Veolia-Mann Winter verdächtigt die Bahn, Engpässe im Netz vorzuschieben, um Wettbewerbern den Zugang zu Trassen zu verwehren. Veolia betreibt bundesweit Züge, darunter auch in Brandenburg und Sachsen.

Auch mit der Pflege der Schienen sind die Bahn-Konkurrenten unzufrieden. „Wir bezahlen für die Nutzung der Trassen – einen Anspruch darauf, dass sie ordentlich in Stand gehalten werden, haben wir aber nicht“, sagte Wolfgang Meyer, Geschäftsführer der vor allem in Nordrhein-Westfalen tätigen Abellio. Eine saubere Lösung gebe es nur, wenn Konzern und Netz nicht in einer Hand blieben. „Die Bahn setzt das Geld nicht für die Instandhaltung der Regionalstrecken ein – wohin es fließt, weiß niemand“, ergänzte Ralf Böhme, Geschäftsführer der Prignitzer Eisenbahn. „Wenn der Bahnsteig voller Pfützen ist oder der Winterdienst fehlt, dann bleiben auch die Fahrgäste aus.“

Die Bahn wies die Kritik zurück. „Die Vorwürfe kann ich nicht nachvollziehen“, sagte ein Sprecher von DB Netz. „Den Zugang zum Netz überwacht die Bundesnetzagentur – dort gab es aber nur sechs Beschwerden über den aktuellen Fahrplan.“ Zudem sorge man für ausreichende Investitionen im Netz.