Wirtschaft : Private Kassen fürchten um ihre Existenz

Bundesregierung will Wechsel der Kunden erschweren

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Berlin (ce/hej). Die privaten Krankenversicherungen fürchten als Folge der rotgrünen Gesundheitsreform um ihre Existenz. Neu Versicherte sollen ab dem kommenden Jahr erst ab einem Monatseinkommen von 5100 Euro im Westen und 4250 Euro im Osten in eine private Versicherung wechseln können. „Wenn die Versicherungspflichtgrenze auf dieses Niveau angehoben wird, wird uns der Nachwuchs komplett abgeschnitten“, sagte Herbert Grohe, Vorstandsmitglied der Debeka, dem Tagesspiegel. „Das macht mittelfristig unser System kaputt“, warnte Grohe.

Er kündigte an, die geplante Anhebung der Versicherungspflichtgrenze werde sich auch negativ auf die Tarife der Privaten Krankenversicherungen auswirken. Junge und gesunde Versicherte sind für die Krankenkassen attraktive Kunden, da sie nur geringe Kosten verursachen. Private Versicherer brauchen Nachwuchs unter anderem, weil sie neben der kapitalgedeckten Säule auch umlagefinanzierte Anteile in ihrer Versicherung haben. Ohnehin wird es für die privaten Kassen immer schwieriger, junge Leute zu gewinnen: Denn schon jetzt bleiben viele Berufsanfänger unter der Verdienstgrenze.

Das Gesundheitsministerium hatte am Donnerstag bestätigt, die Versicherungspflichtgrenze solle für Neuverträge stärker als bislang bekannt steigen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte, dadurch solle die Einnahmesituation bei den gesetzlichen Krankenkassen verbessert werden. Bisher war ein Anstieg von 3375 auf 4500 Euro im Gespräch. Die Grenze, ab der ein Wechsel möglich ist, soll jetzt aber auf das Niveau der Rentenversicherung angehoben werden – so steht es im Koalitionsvertrag. Und die Pflichtgrenze in der Rentenversicherung soll ebenfalls auf 5100 Euro steigen, hatten die Koalitionäre beschlossen.

Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums sagte, jüngere Menschen hätten in ihrem Studium von günstigen Tarifen profitiert. Deshalb könnten sie auch einen solidarischen Beitrag für die gesetzliche Krankenversicherung leisten. Das Gesundheitsministerium erarbeitet derzeit den Entwurf für ein Vorschaltgesetz, das zum 1. Januar 2003 in Kraft treten soll. Mit dem so genannten Vorschaltgesetz – das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf – will die Bundesregierung den Konflikt mit der Opposition in der Länderkammer vermeiden.

Verbraucherschützer sehen keine Möglichkeiten, die neue Pflichtgrenze zu umgehen. „Wer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, neu in das Berufsleben einsteigt und unter der Verdienstgrenze bleibt, kann nicht in die private Kasse“, sagt die Krankenversicherungsexpertin der Stiftung Warentest, Ulrike Steckkönig. Wer jedoch bereits privat versichert ist und durch die gesetzliche Erhöhung unter die neue Grenze rutscht, genießt Vertrauensschutz und kann in der PKV bleiben.

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