Private Postzusteller : Drohbriefe aus dem Axel-Springer-Haus

Der private Postzusteller Pin will bis zu 1000 Stellen streichen. Die Begründung: Der angekündigte Mindestlohn in der Postbranche sei zu hoch. Ist das Erpressung, wie SPD und Gewerkschaften finden? Es steckt mehr dahinter.

Michael Hörz

BerlinFest steht: Die Pin Group hat im laufenden Jahr bis zu 55 Millionen Euro Verlust gemacht und im letzten halben Jahr eine Reihe von mittelständischen Zustellunternehmen in ganz Deutschland aufgekauft. Fest steht auch: In der vergangenen Woche hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, zum 1. Januar 2008 einen Post-Mindestlohn von 8,00 bis 9,80 Euro pro Stunde einzuführen. Die Axel-Springer-Gruppe als Mehrheitseigner der Pin Group schließt nun auch nicht mehr aus, das Unternehmen zu verkaufen oder zu schließen. Steht das im Zusammenhang?

Für den Bremer Wissenschaftler Rudolf Hickel ist die Ankündigung der Pin Group vor allem eine "unglaubliche Drohgebärde", aber sie enthält für ihn auch "einen Kern Wahrheit". Der Professor für Volkswirtschaftslehre sieht auch starke ökonomische Gründe hinter der Entscheidung. "Schließlich hat die Pin Group ihr ganzes Lohnmodell auf Hungerlöhne aufgebaut." Hickel verweist darauf, dass die Springer-Gruppe beim Einstieg in Pin Mail davon ausging, dass der Mindestlohn nicht kommt. Auf dem Postmarkt hätte Pin aus Sicht des Konzerns nur mit niedrigen Arbeitskosten konkurrenzfähig sein können. Deswegen sei das Pin-Geschäft bei Springer intern umstritten gewesen, sagt Hickel.

Das Lohnmodell und der Markt

Eine ganz andere Sicht auf die Dinge hat der Berliner Managementprofessor Joachim Schwalbach. Für ihn steht der ganze Mindestlohn in Frage, weil er den Wettbewerb auf dem Markt reduziert, was wiederum höhere Preise für Konsumenten bedeute. "Das ist eine scheinheilige Diskussion, da wird ein Monopol zementiert", sagt Schwalbach. Er vertritt einen Ansatz, der vor allem auf Angebot setzt. Schwalbach fordert anstelle eines Mindestlohnes eine radikale Senkung der Belastungen für die Bürger. Dann könnten Arbeitnehmer auch von niedrigeren Löhnen leben. Der Wirtschaftswissenschaftler erwartet zudem, dass mehr Wettbewerb auch zu höheren Löhnen führt, da dann viele Firmen um Arbeitskräfte konkurrieren.

Schwalbach will die internen Probleme von Pin nicht kommentieren. Doch sicherlich habe die Einführung des Mindestlohnes die Entwicklung bei der Pin Group beschleunigt. Der Wettbewerb hätte später wohl ohnehin ein ähnliches Ergebnis gezeigt, da das Geschäftsmodell von Pin nicht tragfähig sei.

Dieser Ansicht ist auch Jan Jurczyk, Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Wenn auch aus anderen Gründen - für Jurczyks Begriffe zielte das Modell der Pin Group von vornherein darauf ab, subventioniert zu werden. Die Einkommen der Pin-Postzusteller sind häufig so niedrig, dass sie unter dem gesetzlichen Existenzminimum liegen. Sie werden mit Arbeitslosengeld II aufgestockt. "Der Markteintritt wird von den Sozialkassen subventioniert", sagt Jurczyk.

Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten?

Die Ankündigung der Pin Group betrachtet Jurczyk als den "geschmacklosen Versuch, das unternehmerisch Unangenehme mit dem politisch Nützlichen zu verbinden". Denn durch die Zukäufe habe das Zustellunternehmen vor allem in Niedersachsen und Bayern Überkapazitäten aufgebaut. Die jetzige Konsolidierung verkaufe das Unternehmen als eine Folge des Mindestlohnes. Jurczyk führt an, dass die Post im Gegensatz zur Pin Group zu wirtschaften verstehe und eine Dividende ausgebe - bei Löhnen zwischen 11,50 und 16,80 Euro. Die Kritik, dass die Post von der Umsatzsteuer befreit sei, und deshalb so gut da stehe, lässt Jurczyk nicht gelten. Der Gewerkschafter hält dagegen, dass die Post dafür auch ein hundertprozentiges Netz garantiere. Konkurrenten wie Pin Group oder TNT hätten bewusst auf die Umsatzsteuerbefreiung verzichtet, weil sie damit ihre Leistungen auch in abgelegenen und unprofitablen Gegenden anbieten müssten.

Wenn des Postmonopol für Briefe bis 50 Gramm Anfang 2008 fällt, rechnet der Bremer Professor Hickel eher mit weniger Wettbewerb. Zumindest, wenn der Mindestlohn in der Branche tatsächlich kommt. Ohne Mindestlohn gebe es zwar mehr Wettbewerb, aber dieser sei sehr einseitig, da er vor allem zu Lasten der Arbeitnehmer ausgetragen würde. "Erwerbsarbeit muss sich lohnen", wirbt Hickel für den Mindestlohn. Im Fall des Mindestlohns müsste die Pin Group ihr Investitionsmodell stark überdenken. Der Berliner Wirtschaftswissenschaftler Schwalbach befürchtet, dass nach dem 1. Januar die Preise sogar steigen könnten. "Man erwartet eigentlich bei einer Liberalisierung dieselbe Preisentwicklung wie im Telekommunikationssektor, also sinkende Preise." Doch der Wettbewerb und der Selektionsprozess seien durch den Mindestlohn ausgeschaltet.

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