Wirtschaft : Private Sozialversicherung: Regierung stellt sich dagegen

brö

Der Vorschlag des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Christian Wulff, Wahltarife in der Arbeitslosen- und der Krankenversicherung einzuführen, ist auf Widerstand gestoßen. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Gewerkschaften halten den Vorstoß für unvereinbar mit der Sozialversicherung. Reformieren will die Bundesregierung hingegen die Arbeitsvermittlung. Wer eine Stelle ablehnt, muss nach Äußerungen des Staatssekretärs im Arbeitsministerium, Gert Andres, mit konsequenter angewendeten Sanktionen rechnen.

Wulff hatte sich für Wahltarife bei der Arbeitslosen- und der Krankenversicherung mit zum Teil reduzierten Beiträgen für die Versicherten ausgesprochen. Für die Arbeitslosenversicherung schlug er drei Varianten vor: Die erste - mit dem größten Beitragsabschlag - sieht den Verzicht auf Arbeitslosenunterstützung bei Jobverlust in den ersten vier oder acht Wochen vor. Bei der zweiten Variante wird die Unterstützung nicht angetastet, der Versicherte verzichtet aber auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM). Die dritte Möglichkeit bei vollem Beitragssatz lässt es bei der bisherigen "Rundumsicherung". Die eingesparten Beiträge könnten entweder für eine bessere private Absicherung oder für Konsumzwecke ausgegeben werden, schlug Wulff vor.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Franz Thönnes, hat der CDU daraufhin die "Aufkündigung des Solidarprinzips" in der Sozialpolitik vorgeworfen. "Das Prinzip, das Wulff vertritt, kommt der Auflösung der bisherigen Arbeitslosenversicherung gleich." Es könne nicht "angehen, dass man die Absicherung von menschlichen Lebensrisiken den selben Qualitätsmerkmalen unterwirft wie eine Kfz-Versicherung". Die Umsetzung des Vorstoßes würde zu massiven Ungerechtigkeiten führen, findet Thönnes: Die Arbeitslosenversicherung gewährleiste, dass Schutz unabhängig von bestimmten Branchen- und Berufsrisiken gewährt wird. Eine Umstellung führe auch zu Ungerechtigkeiten zwischen Angestellten großer Unternehmen und den Mitarbeitern in kleinen und mittleren Betrieben: "Die CDU blendet einfach aus, dass in großen Unternehmen das Risiko eines Arbeitsplatzverlustes niedriger ist."

Auch die Grünen übten Kritik an Wulffs Vorschlag. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Thea Dückert, sprach von einem "Schnellschuss". "Das würde höhere Beiträge für weniger Qualifizierte bedeuten, außerdem müsste die Sozialhilfe bei denjenigen einspringen, die eine zu geringe Absicherung wählen", sagte sie dem Tagesspiegel. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fürchtet, Wulffs Vorschlag würde "die Arbeitslosenversicherung sprengen", sagte der Abteilungsleiter Arbeitsmarktpolitik, Johannes Jakob. "Wer ein hohes Risiko hat, arbeitslos zu werden, wird noch bestraft. Das würde auch die Lohnnebenkosten für die Arbeitgeber in die Höhe treiben." Eine Reform der Arbeitslosenversicherung solle eher bei den versicherungsfremden Leistungen ansetzen. Die Eingliederung von Behinderten, Jugendlichen oder Langzeitarbeitslosen müsse aus Steuermitteln finanziert werden, forderte Jakob.

Unterdessen kündigte das Bundesarbeitsministerium an, die bestehenden Strafmaßnahmen für Arbeitsunwillige sollten konsequenter angewendet werden. Staatssekretär Gerd Andres (SPD) hatte erklärt, die Arbeitsämter sollten künftig zu Sanktionen gegen arbeitsunwillige Erwerbslose verpflichtet werden. Bisher liegt dies im Ermessen der Behörden, ob sie Druck ausüben oder nicht.

Es gehe um eine Verbesserung des Zusammenspiels zwischen Ämtern, Arbeitssuchenden und Arbeitgebern, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Zu den neuen Maßnahmen gehörten auch die so genannten Wiedereingliederungspläne. Dabei sollten Stellensuchende und Arbeitsvermittler künftig eine Vereinbarung unterschreiben, die konkrete Schritte für die Weiterbildung und den Weg zurück in den Job festlegt. Wenn der Arbeitssuchende seine Verpflichtung nicht einhält, droht ihm eine Kürzung der Bezüge. Auch die Jobrotation nach dem dänischen Modell soll eingeführt werden: Wenn ein Arbeitnehmer sich fortbildet, kann seine Stelle für diese Zeit mit einem Arbeitssuchenden besetzt werden, der sich so qualifizieren kann.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben