Wirtschaft : Private wollen Bankgesellschaft kaufen

Die großen deutschen Institute arbeiten an Offerten – Sparkassen strikt gegen Privatisierung

Daniel Rhee-Piening

Berlin - Die Berliner Sparkasse, wesentlicher Teil der Bankgesellschaft Berlin und noch öffentlich-rechtlich organisiert, könnte schon 2007 einen privaten Besitzer haben. Branchenkreise gehen davon aus, dass zumindest Commerzbank und Deutsche Bank an einem Kauf des Konzerns Bankgesellschaft interessiert sind. Auch verschiedene ausländische Institute hätten Interesse angemeldet, heißt es bei Beobachtern des Bankenmarktes.

Das ist eine Horrorvorstellung für den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV), aber eine lang ersehnte Möglichkeit für die privaten Banken, das Drei-Säulen-Modell in Deutschland, bestehend aus Sparkassen, privaten Banken und Genossenschaftsbanken, zu „knacken“.

Dass Berlin zum Zankapfel geworden ist, geht auf einen Beschluss der EU-Kommission zurück. Nach deren Willen muss die Bankgesellschaft bis Ende 2007 verkauft werden. Private Investoren dürfen nicht diskriminiert werden. Nur unter dieser Bedingung genehmigte Brüssel milliardenschwere Sanierungsbeihilfen für die Bankgesellschaft. Der Senat von Berlin hat jüngst eine notwendige Änderung der Landesgesetze auf den Weg gebracht.

„Die Gelegenheit (eine Sparkasse zu kaufen) werden sich die privaten Banken nicht entgehen lassen“, sagt ein Branchenkenner. Da wird jede Bank mitbieten. „Ganz vorne dabei wird die Commerzbank sein“, sagt ein Banker, „aber auch bei der Deutschen Bank werden bereits Planspiele angestellt.“ Beide Institute dementieren pflichtgemäß. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können wir uns dazu noch nicht äußern“, oder, „wir äußern uns nicht zu Spekulationen“, sagen deren Sprecher.

Die öffentlich-rechtlichen Institute schlagen Alarm. Kaum hatte das Berliner Abgeordnetenhaus am 14. April in erster Lesung über das neue Sparkassengesetz diskutiert, schoss der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) scharf. „Wo Sparkasse draufsteht, muss auch künftig Sparkasse drin sein“, so der DSGV. Die geplante Änderung des Berliner Sparkassengesetzes sei der falsche Weg. Der Betrieb einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse durch einen privaten Investor stelle die Gemeinwohlorientierung und den öffentlichen Auftrag des Institutes in Frage.

Erste Unterstützung erhielten die öffentlich-rechtlichen Sparkassen von der ebenfalls öffentlich-rechtlichen Westdeutschen Landesbank (WestLB). Deren Vorstandsvorsitzender Thomas Fischer erklärte in der „Welt“: „Die öffentlich-rechtlichen Institute werden sich gemeinsam an einem Bieterverfahren beteiligen, da bin ich mir ziemlich sicher“, so Fischer, der auch Präsident des Bundesverbands Öffentlicher Banken ist.

Unterstützung könnte auch aus dem Süden der Republik kommen. „Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) wird zu den Bietern gehören“, heißt es in Bankenkreisen. Aus dem Rennen ist hingegen die Norddeutsche Landesbank (NordLB), die im Gegenteil mehrfach angekündigt hat, ihren Anteil von noch rund zehn Prozent an der Bankgesellschaft zu verkaufen. „Die brauchen Geld“, heißt es in Berlin. Erwartet werden auch Angebote aus dem Ausland, etwa von Christopher Flowers und David Bonderman (BGB Capital Partners/BCP) oder Roger Lone Star (Lone Star) – die beiden US-Gruppen, die schon 2003 bei der damals gescheiterten Privatisierung der Bankgesellschaft mit dabei waren.

Und damit tut sich wieder der alte Konflikt zwischen den drei Säulen des Bankensystems in Deutschland – den öffentlich-rechtlichen, den privaten und den genossenschaftlichen Banken – auf, der schon damals zu beobachten war. Nachdem die Übernahme der Sparkasse in Stralsund durch eine private Bank durch eine schnelle Gesetzesänderung des Landtags in Schwerin verhindert worden war, nachdem die Frankfurter Sparkasse nun wohl doch an die hessisch-thüringische Landesbank verkauft werden wird, konzentrieren sich die Akteure nun auf Düsseldorf und eben Berlin. „Die öffentlich-rechtlichen Institute können nur noch zwei Schlachten schlagen“, ist sich ein Banker sicher. „Den Kampf um die Privatisierung der Stadtsparkasse Düsseldorf und eben die Schlacht um Berlin“.

Ob sie die gewinnen werden, ist zweifelhaft. Schon 2003 war es ausgesprochen schwierig, ein gemeinsames Angebot des Sparkassenverbandes, der Norddeutschen Landesbank und der Hamburger Sparkasse (Haspa) auf die Beine zu stellen, gibt man auch beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband zu.

Anders herum geht es offenbar einfacher. Die Verträge für den Verkauf der Privatbank Weberbank, noch Teil der Landesbank und damit der Sparkasse, könnten bereits in wenigen Wochen unterzeichnet werden. Derzeit hat die Westdeutsche Landesbank die größten Chancen. Dem Vernehmen nach geht es nur noch um Konditionen und Preis.

Und auch bei der Berliner Bank, ebenfalls ein Teil des Bankgesellschaftskonzerns, könnten die Sparkassen zum Zuge kommen. Die Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) plant, das Institut gemeinsam mit der Berliner Volksbank zu übernehmen. Geld ist zumindest bei der MBS ausreichend vorhanden. Die Volksbank, selbst erst mit der Sanierung fertig, bräuchte die Unterstützung des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR). Der BVR aber stellt sich bislang quer. Der Chef der Volksbank, Karl Kauermann, der sich immer wieder für einen Kauf stark gemacht hatte, verhält sich zwar still. Beobachter trauen dem Frieden aber nicht. „Kauermann gibt nicht auf, der wird nochmals beim BVR vorstellig werden“, heißt es.

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