Wirtschaft : Privatisierung auf Zeit für die Wasserbetriebe

SPD-Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing legt neues Betreibermodell vor / ÖTV kündigt Widerstand an BERLIN (dw/hjk).Kaum ist der Verkauf der Gasag über die Bühne, nimmt der Berliner CDU/SPD-Senat die nächste Privatisierung in Angriff.Kandidat sind diesmal die Berliner Wasserbetriebe (BWB), die beim Gasag-Poker zu den Verlierern gehörten, weil sie am Ende mit ihrem belgischen Partner Tractebel nicht die geforderten 1,4 Mrd.DM aufbringen konnten.Wie die Wasserbetriebe privatisiert werden sollen, steht indes noch nicht fest: Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) plädiert für ein Betreibermodell. Im koalitionsinternen Tauziehen um die Zukunft der Wasserbetriebe klären sich die Fronten.Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (CDU), der gleichzeitig Aufsichtsratschef der BWB ist, plädiert weiter dafür, das Unternehmen in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln, stößt damit aber auf den massiven Widerstand der Gewerkschaft ÖTV.Die Finanzsenatorin macht sich jetzt für eine auf etwa 20 Jahre befristete "Privatisierung auf Zeit" in Form eines Betreibermodells stark, muß dies aber noch in ihrer eigenen Partei durchsetzen.Fugmann-Heesing muß sich mit einem SPD-Parteitagsbeschluß auseinandersetzen, in dem nur von einer Teilprivatisierung unter öffentlich-rechtlichem Dach die Rede ist. Zwischen beiden Senatoren besteht nach Informationen des Tagesspiegels Einigkeit über die Eckpunkte des künftigen BWB-Unternehmenmsmodells, das noch dieses Jahr realisiert werden soll.Zum einen soll das "personalwirtschaftliche Risiko minimiert" und "arbeitsrechtliches Konfliktpotential minimiert" werden.Die Wasserbetriebe sollen das "Effizienzsteigerungspotential" ausschöpfen und frisches Know How durch einen Brancheninvestor erhalten.Dabei, so die Absprache, gehe es in erster Linie um die langfristige Versorgungssicherheit der Bürger, die Sicherung der notwendigen Investitionen und die Überwachung der Preisgestaltung durch regulierende Maßnahmen. Und natürlich um das Auffüllen der Senatskasse, in der dieses Jahr noch sechs Mrd.DM fehlen: Der Erlös soll im Ergebnis über der bisher vereinbarten jährlichen Kapitalverzinsung von 180 Mill.DM liegen.Über konkrete Zahlen über den erwarteten Preis, den ein Betreiber für die zwanzjährige Pacht berappen müßte, schweigen sich die Senatoren noch aus.Aber ein wesentlicher Teil des Etatlochs muß es wohl schon sein. Fugmann-Heesing erklärte gegenüber dem Tagesspiegel, ihr gehe es mit dem Betreibermodell um zwei Ziele: das Unternehmen müsse schlagkräftiger gemacht werden und einen möglichst hohen Beitrag zur Etatsanierung leisten.Die politische Festlegung, daß die BWB mindestens zwei Mrd.DM zur Vermögensaktivierung beitragen müsse, sei mit Leben zu erfüllen. Alle Gespräch mit Investmentbanken und potentiellen Bertreibern hätten ergeben, daß das SPD-Modell der "inaktiven Holding", also die Beibehaltung des öffentlichen Einflusses, nicht attraktiv sei für Investoren.Das Modell sei nur umzusetzen, wenn die Stadt bereit sei, einen erheblichen Preisabschlag zu akzeptieren.Ein Investor, der viel Geld in die Hand nehme, verlange unternehmerischen Einfluß.Die Senatorin: "Aus meiner Sicht ist das nicht vertretbar." Aus diesem Grund habe sie mit ihrem Senatorenkollegen Peter Strieder ein Modell entwickelt, daß die Idee der inaktiven Holding mit der Forderung der Investoren nach unternehmerischem Einfluß verbinde.Konkret gehe um einen Betriebsführungsvertrag mit einem Investor aus der Wasserbranche, der das Unternehmen über 20 oder 25 Jahre führen und dafür zu Beginn eine bestimmte Summe an das Land bezahlen solle.Dazu sei ein kompliziertes Vertragsgeflecht nötig, bei dem beispielsweise die Arbeitnehmer von dem Investor übernommen würden, das Vermögen gepachtet werde und die Investitionen direkt von dem Betreiber vorgenommen würden.Fugmann-Heesing gab sich davon überzeugt, daß dieser Weg sogar eine attraktivere Variante als die reine Privatisierung nach dem Gasag-Vorbild sein könne, da die Stadt nach Ablauf der Zeit erneut vom wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens profitieren könne.Interessenten, so meinte sie, gebe es genug: "Es hat schon Gespräche verschiedener Brancheninvestoren mit mir gegeben.Was die bieten, das sind deutlich höhere Beträge als die, die man erwarten könnte." Komme es doch zur Umwandlung in eine Aktiengesellschaft und zu einem Paketverkauf der BWB, würde Fugmann-Heesing für eine Privatisierung von höchstens 49 Prozent plädieren.In dieser Einschätzung, so erklärte sie, sei sie auch bei ihrem jüngsten Besuch in London bestärkt worden.Dort hätten die Privatisierer der Wasserwirtschaft darauf hingewiesen, daß sie heute so handeln würden: Zuerst einen Teil privatisieren, das Unternehmen mit neuem Know How schlagkräftiger machen und später mit entsprechendem Aufpreis verkaufen.Fugmann-Heesing: "Vergleicht man die BWB mit anderen Unternehmen der Branche, dann gibt es hier noch erhebliche Verbesserungspotentiale auszuschöpfen." Mit den Senatskollegen, den Wasserbetrieben und den Arbeitnehmervertretern will Fugmann-Heesing in den nähsten Wochen die Privatisierungsstrategie diskutieren. Der stellvertretender ÖTV-Vorsitzender Uwe Scharf meinte zu den zu den BWB-Plänen, daß seine Gewerkschaft die Privatisierung der Wasserbetriebe nach wie vor grundsätzlich ablehnte.Deutliche Kritik äußerte er gerade an dem von der Finanzsenatorin vorgeschlagenen Betreibermodell: "Das Betreibermodell ist keine Lösung.Es trennt lediglich Haftung von Herrschaft - zum Nachteil Berlins." Vor allem befürchte er den Verlust von Einflußmöglichkeiten in ökologischer und ordnungspolitischer Hinsicht."Die BWB sind ein natürliches Monopol - und Monopole darf man nicht ohne öffentlichen Einfluß lassen", betonte Scharf: "Wenn ich schon ein Monopol haben muß, dann ein öffentlich-rechtliches" Das oft vorgetragenen Argument, durch das Betreibermodell könnte den Berliner Wasserbetrieben technisches Know-how zufließen, nannte Scharf "aberwitzig": Die BWB bräuchten ja sehr viel, aber sicherlich kein technisches Know-how.In der Wasserwirtschafts-Technik seien die BWB deutschlandweit führend. Wenn es Fugmann-Heesing nur um einen Deckungsbeitrag für den Berliner Haushalt gehe, sei das von ÖTV und BWB-Personalrat entwickelte Konzessionsmodell vorzuziehen, betonte Scharf.Danach sollten die Wasserbetriebe in unveränderter Rechtsform dem Land Berlin eine Konzessionsabgabe von zwei Mrd.DM für die nächsten 23 Jahre zahlen.Vorteil: Das Geld könne sofort fließen und das Land bliebe Eigentümer der Wasserbetriebe mit allen ordnungspolitischen Einflußmöglichkeiten.

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