Privatisierung: Bahn für die Bürger

Berlin - Ein starker Flügel innerhalb der SPD lehnt die bisherigen Pläne für eine Privatisierung der Deutschen Bahn kategorisch ab – und stellt sich damit gegen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Statt Finanzinvestoren sollen die Bürger per Volksaktie an dem Unternehmen beteiligt werden. Einen entsprechenden Antrag stellten 18 SPD-Politiker am Montag im Parteivorstand. Das Gremium beschloss, diese Möglichkeit zu prüfen, wie Parteichef Kurt Beck mitteilte. Bis Ende September will sich die Partei auf eine Position festlegen.

Bislang wirbt Tiefensee für eine teilweise Privatisierung über den Kapitalmarkt. Anteile könnten so an Investmentbanken, strategische Investoren oder auch über die Börse breit gestreut werden. In jedem Fall soll das Schienennetz in der Bilanz der Bahn bleiben und der Konzern inklusive seiner internationalen Logistikaktivitäten erhalten bleiben.

Die Antragsteller – darunter Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, der Erneuerbare-Energien-Experte Hermann Scheer, der ehemalige Juso-Vorsitzende Niels Annen, die Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Diekmann – haben eine andere Vision. Sie betonen, dass die Bahn einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag habe. Der lasse sich „weder mit einer Ausrichtung als internationaler Logistikkonzern noch mit Renditeerwägungen des Kapitalmarkt in Einklang bringen“. Um dem Unternehmen trotzdem frisches Kapital zuzuführen, könnten Anteile als stimmrechtslose Vorzugsaktien an die Bürger – also als eine Art Volksaktie – verkauft werden. Der Bund solle aber weiterhin die volle politische Kontrolle über die Bahn behalten.

Norbert Hansen, Chef der größten Eisenbahnergewerkschaft Transnet, wies die Pläne zurück. In einem Brief an den SPD-Parteivorstand schreibt er, der Antrag führe „in die Sackgasse der Staatsbahn mit den Auswirkungen für Beschäftigung, Wirtschaftlichkeit und Leistung wie bei der ehemaligen Bundesbahn und Reichsbahn“. Hansen unterstützt das Konzept des Bahnvorstands unter Hartmut Mehdorn, den Konzern international aufzustellen.

Allerdings sieht Hansen große Gefahren für die Bahn durch die aktuellen Tarifverhandlungen des Konzerns mit der Lokführergewerkschaft GDL. Derzeit läuft unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine Moderation in der Auseinandersetzung. Hansen sagte am Montag in Berlin, Transnet und GDBA würden von der Klausel auf jeden Fall Gebrauch machen, den bestehenden Tarif neu zu verhandeln, sollten Lokführer einen höheren Abschluss erzielen. „Wenn ein Lokführer 15 Prozent mehr bekommt, dann muss ein Fahrdienstleiter 20 Prozent mehr bekommen“, sagte Hansen. Der Gewerkschaftschef kritisierte Spitzenpolitiker, die die GDL unterstützten. „Ich bin entsetzt über die undifferenzierten Äußerungen.“

Für September sind auch wieder Gespräche zwischen der Bahn sowie den beiden Gewerkschaften Transnet und GDBA geplant. Diesmal soll es um eine grundlegende Neuregelung der Entgeltstruktur im gesamten Konzern gehen. Hansen lud ausdrücklich auch die GDL ein, an den Verhandlungen teilzunehmen. Alexander Kirchner, der für Tariffragen zuständige Transnet-Vorstand, sagte: „Wer viel Verantwortung hat, soll mehr verdienen.“ Kirchner sagte: „Natürlich sollen auch Lokführer objektiv gerecht bezahlt werden.“

Die Auseinandersetzungen fallen in eine Zeit, in der es für die Eisenbahn in Deutschland sehr gut läuft. Wie die Infrastrukturtochter der Bahn, DB Netz AG, mitteilte, wurden für das kommende Jahr 3,1 Prozent mehr Rechte für Strecken für Güterzüge und 5,7 Prozent mehr für Personenzüge vergeben.