Privatisierung : Bahn-Sparten werden im Herbst verkauft

Die Teilprivatisierung der Bahn soll bis Ende November erfolgen. Allerdings sind Auflagen vorgesehen. Die Bahn soll Staatskonzern bleiben. Auch gegenüber den Mitarbeitern werden Zugeständnisse gemacht.

DüsseldorfDie geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn kommt - und zwar bis zum 28. November. Dies berichtet die  "Wirtschaftswoche" in ihrer neuen Ausgabe. Dabei soll das Unternehmen aber ein Staatskonzern bleiben. Die unternehmerischen Befugnisse werden eingeschränkt. Die "Wirtschaftswoche" beruft sich auf den Entwurf eines "Privatisierungsvertrages", den die Bundesregierung mit der Deutschen Bahn abschließen will. Demnach darf die Bahn keine ihrer zur Privatisierung anstehenden Sparten im Verkehrs- und Logistikbereich jemals zu mehr als 49,9 Prozent an Investoren verkaufen.

Garantien für die Beschäftigten

Damit die Bahn als integrierter Konzern erhalten bleibt, soll der Verkehrs- und Logistikbereich gezwungen werden, unternehmensübergreifende Dienstleistungen weiterhin bei der Konzernholding einzukaufen. Um die Zustimmung der SPD-Basis und der Eisenbahnergewerkschaft Transnet zu erreichen, sieht der geplante "Privatisierungsvertrag" auch vor, dass die Bahn den 2005 geschlossenen Tarifvertrag zu Beschäftigungssicherung fortführen muss. Zudem solle die Bahn verpflichtet werden, den Gewerkschaften in einem weiteren Tarifvertrag "mindestens 15 Jahre lang" zu garantieren, dass sie die Mehrheit an den Verkehrs- und Logistikbereichen behält.

Der Zeitplan steht

Der Entwurf des Privatisierungsvertrags wurde dem Bericht zufolge im Auftrag von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (beide SPD) erarbeitet. Demnach soll bis Ende März eine Steuerungsgruppe und ein Lenkungskreis eingerichtet werden. In diesem bereiten Vertreter der Bundesregierung und der Bahn die Privatisierung vor. Bis zum 6. Juni sollen die Emissionsbanken beauftragt werden.  Zum 18 Juli fällt dann die Entscheidung über die Angebotsstruktur der Bahn-Aktien. Spätestens am 30. September wird der Wertpapierprospekt der Bundesanstalt für Finanzaufsicht BaFin zugeleitet. (ck/AFP)

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