Privatisierung : Bahnpläne wackeln

Wegen des Privatisierungsgesetzes gibt es wachsende Bedenken. Nicht nur verfassungsrechtliche Bedenken stehen im Raum. Auch der Umgang mit dem Schienennetz ist Kern eines Streits zwischen Wirtschafts- und Innenministerium.

Bernd Hops

Berlin - Die Vorbereitungen für die geplante Privatisierung der Deutschen Bahn sind ins Stocken geraten. Vor allem wachsen die Bedenken, ob der Entwurf für das nötige Gesetz, den das Bundesverkehrsministerium ausgearbeitet hat, mit der Verfassung in Einklang steht. Nach dem Innen- und dem Verbraucherministerium äußerten jetzt auch das von Brigitte Zypries (SPD) geführte Justizministerium und das Wirtschaftsministerium von Michael Glos (CSU) erhebliche Zweifel an dem Entwurf. Die Stellungnahme aus dem Wirtschaftsressort, die dem Tagesspiegel vorliegt, enthält eine ganze Reihe von Änderungswünschen. Hauptstreitpunkt ist weiterhin der richtige Umgang mit dem Schienennetz. Den Experten des Wirtschaftsministeriums reichen die Zugriffsrechte des Bundes nicht. Auch der Regulierer soll mehr Möglichkeiten erhalten. In der Stellungnahme unterstrichen wird auch die Bedingung, dass erst ein dementsprechend abgestimmter Gesetzesentwurf vom Bundeskabinett beraten werden kann. In der Stellungnahme des Justizministeriums wird dem Entwurf ein „erhebliches verfassungsrechtliches Risiko bescheinigt“.

Hans-Peter Friedrich, Vize der Unions-Fraktion, hat daher große Zweifel, ob der Zeitplan für die teilweise Privatisierung eingehalten werden kann. Eigentlich wollte sich das Kabinett vor der Sommerpause auf einen Gesetzesentwurf einigen, der bis Jahresende durch die Parlamente gebracht werden sollte. In der zweiten Jahreshälfte 2008 wäre dann der Verkauf von Anteilen möglich. „Die Situation ist wieder offener, als sie vor einigen Wochen noch war“, sagte jedoch Friedrich dem Tagesspiegel auf Anfrage. Im März, als der aktuelle Entwurf vorgelegt wurde, hatte er sich noch optimistisch geäußert. Nun sagte Friedrich: „Ich sehe nicht, wie vor der Sommerpause noch eine Einigung zwischen den Ressorts erreicht werden kann. Das würde mich sehr wundern.“ Überhaupt sei man an einem Punkt angekommen, „an dem man vielleicht überlegen sollte, grundsätzlich anders zu denken“, sagte der CSU-Politiker. Es werde auf der Grundlage dessen, was bisher vorliege, „ganz schwierig sein, etwas zu machen, was verfassungsmäßig, bilanzierungsfähig und verkehrspolitisch zukunftsfähig ist“.

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