Privatisierung : Koalition noch uneins über Bahn-Verkauf

Für die Union sind noch wichtige Details offen. Gewerkschaften fordern, die Bahn solle mehr Geld bieten.

BerlinTrotz der Einigung auf Eckpunkte zur Bahn-Privatisierung gibt es weiterhin Streit über das Projekt. Die Union forderte am Freitag, private Investoren erst im Jahr 2009 bei dem Staatskonzern einsteigen zu lassen. Die Grünen sprachen von einem „faulen Kompromiss zu Lasten der Bahnkunden“.

Die Ministerien für Verkehr, Wirtschaft und Finanzen hatten am Donnerstag eine Reihe von Streitpunkten über den Bahn-Verkauf ausgeräumt. Kommende Woche wollen die Parlamentarier über die Vorschläge der Regierung beraten. Ende Juli soll das Kabinett beraten.

Die Union bezeichnete das Konsenspapier aus dem Wirtschaftsressort als „erste Grundlage“ für Gespräche. Es seien aber noch Details offen, etwa die Frage, wie lange die Bahn das Schienennetz vom Bund übertragen bekommt. Die Regierung peilt eine Spanne von 15 Jahren an. „Eine Bewirtschaftung des Netzes durch die Bahn für 15 Jahre plus einer dreijährigen Rückabwicklungsphase ist zu lang“, sagte Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der Union, dieser Zeitung. Zehn Jahre reichten aus. „Länder wie die Schweiz arbeiten nur mit Laufzeiten von maximal fünf Jahren.“

Vor der Privatisierung will die Union zudem klären, ob die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn funktioniert. Sie soll die Bedingungen klären, unter denen der Staat dem Konzern pro Jahr 2,5 Milliarden Euro für die Pflege der Gleise überweist. Fischer zufolge müsse das Abkommen zunächst ein Jahr lang gestestet werden. „Für den Zeitplan der Privatisierung bedeutet dies, dass ein Investor nicht vor 2009 einsteigen kann“, sagte er. Die Bahn peilt einen Verkauf im Frühjahr 2008 an.

Uwe Beckmeyer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, sieht indes keine Probleme für den Zeitplan. Man könne mit der Erprobung bald beginnen und „noch 2008“ die Privatisierung angehen. Er begrüßte es, dass durch die Einigung der konzerninterne Arbeitsmarkt bei der Bahn erhalten bleibt und es „eine sichere Perspektive für die 230 000 Beschäftigten gibt“.

Von den Grünen kam Kritik. „Die Einigung bedeutet, dass die Bahn ihre Monopolstellung über das Netz mindestens weitere 18 Jahre behalten wird“, sagte Fraktionschef Fritz Kuhn. Die Bahn werde so „vom Allgemeinwohl abgekoppelt“. Wer Klimapolitik machen wolle, müsse das Netz in Staatshand halten und allen Bahnfirmen diskriminierungsfrei zur Verfügung stellen. Das findet auch die private Bahn-Konkurrenz. „Solange das Netz in der Hand des größten Wettbewerbers ist, sehen wir die Gefahr, von ihm diskriminiert zu werden“, sagte Wolfgang Meyer , Präsident des Verbandes Mofair. „Wir wissen derzeit nicht, was mit dem Geld passiert, das wir der Bahn für die Nutzung der Trassen zahlen. Es kann nicht sein, dass wir auf diese Weise ungewollt unseren Konkurrenten unterstützen.“

Im Streit zwischen der Bahn und den Gewerkschaften schlugen die Arbeitnehmer derweil schärfere Töne an. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA zeigten sich vor der dritten Tarifrunde am Sonnabend zwar verhandlungsbereit. Die Bahn müsse aber ihr Angebot nachbessern. „Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir die Verhandlungen sehr schnell beenden“, sagte Alexander Kirchner, Chef der Tarifgemeinschaft. Das, was die Bahn zuletzt vorgelegt habe, sei „eine Provokation“. Die Bahn schreibe satte Gewinne und werde auch in diesem Jahr wieder Rekordzahlen vorlegen.

Bereits ab Sonntag null Uhr – dem Ende der Friedenspflicht – seien Warnstreiks möglich, sagte Kirchner. Die Stimmung in den Betrieben habe man schließlich „nicht im Griff“. Die Gewerkschaften fordern ein Lohnplus von sieben Prozent und eine Tarifvertragslaufzeit von zwölf Monaten. Dagegen bietet die Bahn für diesen Sommer eine Einmalzahlung von 300 Euro und zu Beginn des nächsten Jahres und 2009 jeweils einen Gehaltsaufschlag von zwei Prozent. Margret Suckale, Personalvorstand der Bahn, forderte die Arbeitnehmervertreter am Freitag auf, „konstruktiv und mit Augenmaß zu verhandeln und damit doch noch einen drohenden Streik abzuwenden“. brö/hop

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