PRIVATISIERUNG: SPD signalisiert Willen zum Kompromiss

Beim Teilverkauf der Deutschen Bahn streiten Union und SPD über das weitere Vorgehen. „Wenn die SPD bei der Volksaktie bleibt, sehe ich für die Bahnprivatisierung keine Chance mehr“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag. Die Sozialdemokraten hatten am Wochenende auf ihrem Parteitag einen Verkauf über stimmrechtslose Vorzugsaktien beschlossen. Ihr Fraktionschef Peter Struck ließ aber Kompromissbereitschaft erkennen. „Ein Parteitagsbeschluss ist das eine, eine Koalitionsentscheidung das andere“, sagte er in der ARD. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erklärte im „Handelsblatt“, es gebe weiterhin eine gemeinsame Linie. „Wir sind uns darin einig, dass wir eine Kapitalprivatisierung jetzt brauchen – und nicht erst in fünf Jahren.“ Er glaube nicht, dass die Koalition hier grundsätzlich vom Koalitionsvertrag abweichen wolle. „Ich warne die Union, die Teilprivatisierung zu blockieren.“ HB/dpa