Privatisierung : SPD sucht Lösung für Bahn-Verkauf

Die Chancen auf eine Einigung innerhalb der SPD zum Thema Bahn-Privatisierung sind gestiegen. Das erste Treffen der parteiinternen Arbeitsgruppe am Montagabend sei „sehr entspannt und erstaunlich sachlich“ verlaufen, so Teilnehmer.

Berlin Eine Arbeitsgruppe legt nun die Kernfragen zum Thema Bahn-Verkauf fest. Zwar habe man keine Beschlüsse gefasst. Das Gremium, das SPD- Chef Kurt Beck leitet, habe sich aber auf die zu lösenden Fragen verständigt und werde nun daran arbeiten, hieß es.

Die 16-köpfige Arbeitsgruppe soll den Richtungsstreit in der SPD über die Zukunft der Deutschen Bahn klären. Die Befürworter einer Privatisierung um Finanzminister Peer Steinbrück haben ein sogenanntes Holding-Modell vorgeschlagen. Demnach sollen die Transportsparten in einem Unternehmen gebündelt und ein Minderheitsanteil davon verkauft werden. Gleise und Bahnhöfe würden beim Bund bleiben. Die Gegner dieses Plans – etwa der Umweltpolitiker Hermann Scheer – fürchten, dass Investoren den Konzern allein auf Rendite trimmen und in der Folge Strecken stillgelegt und Verbindungen gestrichen werden. Deswegen hatte der Hamburger SPD-Parteitag im Herbst eine Privatisierung mittels stimmrechtsloser Vorzugsaktien („Volksaktien“) beschlossen.

Die entscheidende Frage sei nun, wie viel Einfluss Investoren auf die Konzernpolitik bekommen sollen, hieß es. Nicht zuletzt davon hänge ab, wie viel Geld der Teilverkauf der Bahn einbringen werde und wofür man es einsetzen könne. Sollte das Projekt zustande kommen, wird die SPD vermutlich anstreben, einen großen Teil der Einnahmen in das Schienennetz zu stecken. „Wo wir am Ende landen werden, ist noch nicht absehbar“, sagte ein Teilnehmer aber.

Die Runde einigte sich auf weitere Termine – der nächste ist an diesem Freitag, der letzte am 21. April. Am 28. April soll der Koalitionsausschuss über die Bahn beraten. (brö)

0 Kommentare

Neuester Kommentar