Privatisierung : SPD warnt die Bahn

Nach der Landtagswahl in Hessen sehen sich in der SPD die Skeptiker einer Bahn-Privatisierung gestärkt.

Berlin - „Wir haben die Wahl über das Spitzenpersonal und über Inhalte gewonnen, dazu gehörte auch unsere Position zur Teilprivatisierung der Bahn“, sagte Michael Roth, im Schattenkabinett der Kandidatin Andrea Ypsilanti für Verkehr zuständig. Das müsse sich nun in den Verhandlungen über die Privatisierung niederschlagen. Weiche das Ergebnis von dem Volksaktien-Modell ab, das die SPD auf ihrem Parteitag in Hamburg beschlossen hat, müsse sich auf jeden Fall erneut die Partei damit befassen, bekräftigte er. In Hamburg hatte sich die SPD dafür ausgesprochen, dass die Bahn nicht zerschlagen werden soll und der Bund weiter mittels der Bahn für Transportleistungen sorgen soll.

Nach der Wahl in Hamburg will die Koalition das Projekt vorantreiben. Das Modell von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, wonach auch ein Teil des Gleisnetzes verkauft werden soll, hat in der Diskussion keine Chance. Diskutiert wird derzeit, nur Anteile der Transportsparten zu veräußern. Roth sagte, darüber „kann man reden, wenn die Bedingungen stimmen“. Er hält eine Ausgliederung der Gütersparte Schenker für denkbar, die „nicht zum Kerngeschäft der Bahn gehört“.

Das weitere Vorgehen soll am Freitag im Aufsichtsratspräsidium besprochen werden. Theoretisch kann die Bahn die Reform beschließen, ohne den Bundestag zu beteiligen. Doch davor warnt die SPD den Konzern. „Ein Ausblenden des Parlaments wird nicht laufen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher Uwe Beckmeyer dieser Zeitung. „Wer das Thema so angeht, dass er eine Entscheidung über die Hauptversammlung oder den Aufsichtsrat sucht, verhält sich unklug.“

Derweil stehen die Tarifverhandlungen zwischen der Bahn und den Lokführern kurz vor dem Abschluss. „Es ist alles zu 99 Prozent unter Dach und Fach“, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft GDL. Für diesen Mittwoch sei eine Schlussrunde geplant. Die Bahn bestätigte, dass man in den Verhandlungen weitergekommen sei. Es gebe aber „noch einige Knackpunkte“, hieß es. Beide Seiten hatten angekündigt, bis Ende Januar einen eigenständigen Tarifvertrag für Lokführer perfekt machen zu wollen. brö

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