Privatisierung: Transnet-Vize stellt Börsengang der Bahn in Frage

Die Gewerkschaft Transnet will einem zweiten Anlauf für einen Börsengang der Deutschen Bahn nicht ohne weiteres zustimmen. Die Bahn müsse die Investitionsmittel bekommen, die sie benötige und dürfe nicht zerschlagen werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende Alexander Kirchner zum Auftakt eines fünftägigen Gewerkschaftstages am Sonntag in Berlin. Solange diese Fragen nicht geklärt seien, "werden wir zu nichts eine Zustimmung geben". Der Börsengang war im Oktober wegen der Finanzmarktkrise auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Transnet ist mit rund 240.000 Mitgliedern die größte der drei Bahngewerkschaften.

Der Tarifexperte Kirchner soll an diesem Montag zum neuen Transnet-Vorsitzenden gewählt werden. Er hat bislang keinen Gegenkandidaten. Der bisherige Chef Lothar Krauß gibt den Posten nach internem Streit nach nur sechs Monaten wieder auf. Krauß war in die Kritik geraten, weil er als Bahn-Aufsichtsrat Bonuszahlungen an den Vorstand für den Fall eines Börsengangs zugestimmt hatte.

Tiefensee: "Enger Schulterschluss" mit Transnet

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sicherte Transnet beim Thema Teilprivatisierung einen "engen Schulterschluss" zu. Bei den Zielen sehe er zwischen ihm und Transnet "keinen Unterschied". Es gehe darum, die Bahn als "integrierten Konzern" zu erhalten. "Das ist der Maßstab", sagte Tiefensee. Zudem müssten die Tarif-, Sozial- und Beschäftigungssicherung erhalten werden und der Bund dauerhaft Mehrheitseigentümer bleiben. Tiefensee bekräftigte, dass der geplante Verkauf von 24,9 Prozent der Bahn-Tochter DB Mobility Logistics fünf bis acht Milliarden Euro erbringen müsse. "Wenn Erlös darunter bleibt, dann wird es keine Teilprivatiserung der DB AG geben." Zu einem möglichen Termin für den Börsengang äußerte sich der Minister nicht.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer forderte die Bundesregierung auf, die notwendige Verschiebung des Börsengangs als Chance zu begreifen, die Privatisierung insgesamt zu überprüfen. Die Alternative sei, "dass der Eigentümer Bund die Bahn als einheitliches öffentliches Unternehmen erhält und als Staat mit dem notwendigen Kapital ausstattet", um sie wettbewerbsfähig zu erhalten und das Schienennetz zu modernisieren. Bahnchef Hartmut Mehdorn hatte seine Teilnahme an dem Gewerkschaftskongress am Sonntag kurzfristig abgesagt. (mhz/dpa)