Privatisierung : Union mäkelt am Bahn-Gesetz

Gute Zahlen und positive Aussichten für die Geschäftsentwicklung. Eigentlich stünde dem Börsengang der Bahn kaum etwas im Wege. Aber der Entwurf zur Privatisierung aus dem Verkehrsministerium gerät zunehmend in die Kritik.

BerlinDie Deutsche Bahn setzt angesichts einer anhaltend positiven Geschäftsentwicklung weiterhin auf einen baldigen Börsengang. Der Konzern erwarte, dass der Bund als Gesellschafter noch in diesem Jahr die Weichen stelle, damit im ersten Halbjahr 2008 erste Anteile am Kapitalmarkt platziert werden könnten, sagte Bahnchef Hartmut Mehdorn. Zunächst könnten 25 oder 30 Prozent privatisiert werden. Die Bahn gehe davon aus, dass von dem Erlös "eine Scheibe" bei ihr bleiben werde, um ihre finanzielle Situation für künftige Investitionen zu stärken.

Das Bundeskabinett will den Entwurf für das Privatisierungsgesetz am 24. Juli verabschieden. In der Union gibt es aber noch Vorbehalte. Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) äußerte die Sorge, "dass das Eigentum des Bundes an der Eisenbahninfrastruktur zum Spielball von Anlegerinteressen wird".

Die DB AG dürfe "nicht Monopolist staatlicher Schienenpolitik sein", schrieb Friedrich in einem Brief an Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und den CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Gegebenenfalls müsse es möglich sein, Neu- und Ausbaustrecken auch durch Dritte bauen zu lassen.

Kritik an Laufzeit

Verkehrsexperte Friedrich, der Verhandlungsführer der Union bei dem Gesetz ist, kritisierte auch die Regelung im Entwurf, wonach die Bahn das Schienennetz 15 Jahre lang bewirtschaften und bilanzieren soll. Hinzu kommt eine dreijährige Übergangsfrist, nach der das Netz automatisch an den Bund zurückfällt. Diese Laufzeit sei zu lang, schrieb Friedrich. Er plädierte nochmals für zehn Jahre plus drei Jahre Übergangsfrist.

Mehdorn wies Befürchtungen, bei der Bahn könnten Finanzinvestoren als "Heuschrecken" einsteigen, als Angstmacherei zurück. Der Bund behalte in jedem Fall die Mehrheit der Anteile in der Hand.

Wirtschaftliche Lage der Bahn ist sehr gut

In den ersten fünf Monaten 2007 habe sich der Aufwärtstrend des vergangenen Jahres fortgesetzt. Das wirtschaftliche Ergebnis und die Verkehrsleistung lägen über den Vergleichswerten, sagte Mehdorn, ohne nähere Angaben zu machen. "Es gibt keinen Knick." Für 2006 hatte der Konzern unter dem Strich einen Rekordgewinn von knapp 1,7 Milliarden Euro ausgewiesen.

Ein Bündnis aus Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden warnte vor der Teilprivatisierung. Die Fahrgäste müssten durch einen Börsengang oder den Teilverkauf der Bahn mit steigenden Preisen und schlechteren Verbindungen rechnen, argumentierten die Umweltverbände BUND und NABU, die Gewerkschaft Verdi und der Verkehrsclub Deutschland am Freitag. Für die Mitarbeiter seien zudem deutlich schlechtere Arbeitsbedingungen zu erwarten. (mit dpa)

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