Wirtschaft : Privatisierung von Lebensrisiken: Der Alltag wird unsicherer

Rainer Hank

Nichts ist mehr selbstverständlich. Noch nicht einmal der Preis. Seit das Rabattgesetz am vergangenen Mittwoch aus dem deutschen Recht verschwand, ist unser Alltag um eine weitere Sicherheit ärmer geworden. Gezahlt wird, was drauf steht, so lautete 70 Jahre lang die Prämisse. Wer den ausgezeichneten Preis nicht zahlen kann, braucht die Ware nicht zu kaufen. Jetzt wird es schwieriger: Der Käufer kann beschließen, dass ihm das Wunschobjekt für zehn Prozent weniger den Kauf wert wäre - und er kann versuchen, ob ihm der Handel gelingt. Selbst im Erfolgsfall gilt: Die Welt ist komplexer und anstrengender geworden. Denn immer mehr Selbstverständlichkeiten des Alltags werden entscheidungspflichtig.

Das gilt vor allem für die zentralen Themen des Lebens: Gesundheit, Alter und Arbeit. Der herkömmliche Sozialstaat verfolgte zwei Ziele: Niemand soll ins Nichts fallen, wenn er arbeitslos, alt oder krank wird. Und: Um die Sicherung der Lebensrisiken muss der Einzelne sich keine Gedanken machen. Deshalb spricht man von kollektiven Sicherungssystemen. Dahinter steht die Überzeugung: Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit sind Schicksale, die jeden ereilen können - ohne eigenes Verschulden. Die Sicherungssysteme sorgen im Schicksalsfall für Entschädigung, bei der Gesundheit sogar unabhängig vom Einkommen. Die Solidargemeinschaft verspricht: Zumindest vor dem Schicksal sollen alle gleich sein.

Dieses kollektive Solidarprinzip hat nie richtig funktioniert; aber das wurde erst spät bemerkt. Heute sind die Sicherungssysteme in einer Finanzierungs- und Legitimationskrise. Der Ausweg: Das Solidarprinzip wird durch das Äquivalenzprinzip ergänzt. Das heißt: Die Grundsicherung für Alter, Krankheit oder Arbeitslosigkeit wird weiterhin kollektiv verbürgt. Wer zusätzliche Leistungen will, muss höhere Prämien in Kauf nehmen. Die Solidarversicherung war lange wie eine lebenslange soziale Vollkaskoversicherung konstruiert. Künftig würde sie allein Not und Armut verhindern. Der Rest muss vom Einzelnen entschieden werden.

Die Riester-Rente, also der private Anteil der Altersvorsorge, macht als erstes mit dem Äquivalenzprinzip Ernst. Wirtschaftsminister Werner Müller hat vorgeschlagen, auch das Gesundheitssystem nach diesem Muster umzubauen. Und prinzipiell gibt es keinen Grund, die Arbeitslosenversicherung vom Äquivalenzprinzip auszunehmen: Wer etwa kurzfristige Arbeitslosigkeit aus dem Ersparten finanziert, könnte geringere Prämien zahlen. Der Systemwechsel ist sinnvoll; daran besteht unter Experten kein Zweifel. Aber er hat seinen Preis: Die soziale Sicherung wird nicht nur schrittweise privatisiert, sie wird auch individualisiert.

Die Entscheidung über Prämien und Leistungen der Sozialversicherung ist wesentlich komplexer als das Feilschen um Rabatte. Denn es werden Prognosen über die Zukunft verlangt. Wer weiß schon heute, welche Ansprüche an seinen Lebensstandard er im Alter haben wird? Wer weiß schon heute, ob seine Zähne gesund bleiben? Wer kann schon von sich sagen, dass er auch in schlechteren Zeiten von Arbeitslosigkeit verschont wird? Solche Hypothesen sind zur Kalkulation privater Sozialversicherungsprämien aber nötig. Solche Risikoabwägungen sind abstrakt und kompliziert. Und: Wer weniger Geld für Schicksalsfälle spart, hat diesen Betrag zum direkten Konsum zur Verfügung. Das mag für viele verführerisch sein. Die Sorge für die Zukunft würde dem Konsum der Gegenwart geopfert.

Eine Umfrage hat jüngst ergeben: Zwei Drittel der Deutschen lehnen den Vorschlag des Wirtschaftsministers ab, auch die Krankenversicherung nach dem Vorbild der Riester-Rente, also dem Äquivalenzprinzip, zu gestalten. Bei der Absicherung der Arbeitslosigkeit wären die negativen Ergebnisse vermutlich noch eindeutiger. Es ist deswegen politisch sicher klug, den Systemwechsel der sozialen Sicherung behutsam zu gestalten. Keine Regierungspartei würde eine radikale Revolution politisch überleben. Falsch ist es aber, die Ängste vor dem Entscheidungszwang zu verwechseln mit dem Abbau des Sozialstaates. Das Gegenteil ist der Fall: Endlich wissen die Menschen, welche Leistungen sie für ihre Versicherungsprämien bekommen werden. Und können darüber mitentscheiden. Vorher hat der Staat es ihnen - als Sozialabgaben - ungefragt aus der Tasche gezogen.

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