Privatisierung : Zeitnot beim Bahn-Gesetz

Der Zeitplan für die Privatisierung der Bahn kommt ins Rutschen. Die entscheidende Abstimmung in diesem Jahr durchzuführen wird immer unwahrscheinlicher. Den Parlamentariern soll "ausreichend" Zeit zur Diskussion gegeben werden.

BerlinDas Ringen um die Privatisierung der Deutschen Bahn könnte sich noch bis weit ins kommende Jahr hinziehen. Die beiden Chefs der Regierungsfraktionen – Volker Kauder (Union) und Peter Struck (SPD) – haben nach Tagesspiegel-Informationen gegenüber Abgeordneten versichert, dass man keinen Druck auf die Parlamentarier ausüben wolle. Angesichts vieler Änderungswünsche für das Bahn-Gesetz werde es "genug Zeit für die intensive Diskussion geben", versicherte Kauder laut Teilnehmerkreisen bei einer Fraktionssitzung von CDU/CSU.

Es sei auch denkbar, dass erst im Frühjahr 2008 über das Gesetz im Bundestag abgestimmt werde. Ähnlich hatte sich laut SPD-Kreisen auch Struck in den vergangenen Tagen gegenüber niedersächsischen Bundestagsabgeordneten geäußert. Bisher hat die Regierung eine Entscheidung des Bundestags über das Bahn-Gesetz bis Ende dieses Jahres angestrebt. Tsp

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