Wirtschaft : Privatpatienten sollen Versicherung wechseln können

Reformkommission will Übertragung der Altersvorsorge

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Berlin (hej). Privatpatienten sollen künftig leichter ihre Krankenversicherung wechseln können. Wie der Tagesspiegel aus Kommissionskreisen erfuhr, enthält der Abschlussbericht über eine Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG, siehe Lexikon Seite 17) die Empfehlung, dass privat Krankenversicherte einen Teil ihrer Alterungsrückstellungen bei einem Wechsel des Versicherers mitnehmen dürfen. Die VVGKommission wird Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Montag ihre Empfehlungen für eine umfassende Reform des Versicherungsrechts überreichen.

Zu den heikelsten Punkten im Rahmen der VVG-Reform gehört die Frage der Alterungsrückstellungen in der privaten Krankenversicherung (PKV). Diese sollen verhindern, dass die Prämien im Alter explodieren und unbezahlbar werden. Zu diesem Zweck wird ein Teil der Beiträge angespart und im Unternehmen kollektiv angesammelt. Außerdem zahlen Privatpatienten seit dem Jahr 2000 einen Zuschlag von zehn Prozent. Dieser wird per Gesetz bis zum 60. Lebensjahr erhoben und dient dazu, ab dem 65. Lebensjahr die individuellen Versicherungsprämien zu subventionieren.

Laut VVG-Kommission sollten Privatversicherte künftig zumindest die angesammelten Alterungsrückstellungen, die auf dem Zehn-Prozent-Zuschlag beruhen, bei einem Wechsel des Anbieters mitnehmen können. Der Vorteil: Mit diesem Geld könnten Wechselkunden verhindern, dass die Prämien beim neuen Anbieter exorbitant hoch wären. Denn allein über den Zehn-Prozent-Zuschlag sammelt sich über die Jahre eine Menge Geld an: „Wer 30 Jahre lang einzahlt, kann mit rund 25 000 Euro rechnen“, sagt der Versicherungsexperte Ulrich Meyer. Derzeit gilt: Sämtliche Alterungsrückstellungen bleiben beim alten Versicherer.

Wettbewerb ist in Gefahr

Dennoch gehen Meyer die Vorschläge seiner Kommissionskollegen nicht weit genug. Der Bamberger Professor will erreichen, dass Kunden auch die in der Bruttoprämie enthaltenen, versteckten Alterungsrückstellungen bei einem Wechsel mitnehmen können. Nur so wäre ein Wettbewerb innerhalb der PKV wirklich möglich, sagt der Volkswirt. Meyer will am Montag der Ministerin ein entsprechendes Sondervotum überreichen.

Die Gesundheitsreform verschärft das Problem. Denn künftig sind nicht nur die acht Millionen Privatpatienten, die derzeit ausschließlich in der PKV versichert sind, betroffen. Auch die Kassenpatienten, die eine private Zusatzversicherung abschließen, werden mit dem Problem Alterungsrückstellungen konfrontiert.

Für den Bund der Versicherten (BdV) könnten sich die Alterungsrückstellungen sogar zu einer Existenzfrage für die PKV auswachsen. „Wenn man keine Lösung findet, dann kann es die PKV als eigenständige Vollversicherung nicht mehr geben“, sagt BdV-Geschäftsführer Frank Braun. Die privaten Krankenversicherer müssten sich dann auf das Geschäft mit Zusatzpolicen beschränken.

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