• Prodi plädiert für Verschärfung des Stabilitätspaktes Stärkere Rolle des Europäischen Gerichtshofs angeregt

Wirtschaft : Prodi plädiert für Verschärfung des Stabilitätspaktes Stärkere Rolle des Europäischen Gerichtshofs angeregt

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(dpa). Unmittelbar vor dem Beginn des Treffens der Staats und Regierungschefs der Europäischen Union an diesem Freitag hat EU-Kommissionspräsident Romano Prodi Bestrebungen für eine Verschärfung der Stabilitätsregeln in der neuen europäischen Verfassung begrüßt. „Bei dem Gipfel wird die Kommission einen jeglichen Vorschlag unterstützen, der die derzeitigen Überwachungsmechanismen verbessert und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs stärkt“, sagte Prodi am Donnerstag in Brüssel. Prodi forderte, die Wirtschaft der EU-Staaten müsse besser als bisher koordiniert werden. Er nannte als Negativ-Beispiel die jüngsten Querelen zwischen seiner Behörde und den Mitgliedstaaten über die Aussetzung der Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland und Frankreich.

Prodi hatte erst am Mittwoch den niederländischen Premierminister Jan Peter Balkenende getroffen. Den Haag fordert, im Rahmen der Gipfel-Verhandlungen für eine neue EU-Verfassung im entsprechenden „Defizit“-Paragrafen das allgemeine Klageverbot komplett aufzuheben. Dies würde eine Verschärfung der Vorschriften bedeuten, denn ein EU- Staat könnte beispielsweise einen anderen wegen Verletzung des Stabilitätspaktes vor das Luxemburger EU-Gericht bringen. Die italienische EU-Ratspräsidentschaft will eine Klagemöglichkeit für die ersten Schritte des Defizit-Strafverfahrens zulassen, nicht jedoch bei den weit reichenden Spar-Zwangsauflagen, um die es Ende November im Finanzministerrat im Falle von Deutschland und Frankreich schweren Streit gegeben hatte.

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