Wirtschaft : Prodi vor dem EU-Parlament: Starr und blind ist dumm

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Romano Prodi wollte es offenbar wieder einmal allen recht machen. Aus seinen Worten vor dem Europäischen Parlament in Straßburg konnte man heraushören, was immer man wollte: Ein flammendes Bekenntnis zum EuroStabilitätspakt und der Rolle der EU-Kommission als Hüterin der Verträge. Oder die Forderung nach einer ,,intelligenten und flexiblen“ Anwendung der Regeln, was im Klartext nichts anderes bedeutet als eine Lockerung des engen Korsetts des Stabilitätspakts. Jede Abweichung vom schmalen und steinigen Weg der Haushaltskonsolidierung ist aber des Teufels – zumindest für die konservativ-christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP), die im Straßburger Parlament die stärkste Fraktion stellt. Ihr Fraktionsvorsitzender, der CDU-Europaabgeordnete Hans-Gert Pöttering wirft Prodi seit vergangener Woche einen stabilitätspolitischen Sündenfall vor.

Der EVP-Fraktionschef hat deshalb den Kommissionspräsidenten vor das Straßburger Parlament zitiert – ein ungewöhnlicher Vorgang nach einem ungewöhnlichen Gespräch Prodis mit der Tageszeitung ,,Le Monde“. ,,Wir waren fassungslos, als wir lesen mussten, dass der Präsident der EU-Kommission den Euro-Stabilitätsvertrag als dumm bezeichnete“, empörte sich Pöttering im Plenum. Er forderte im Namen seiner Fraktion, dass Prodi ,,den unsäglichen Satz“ zurücknehmen solle.

Das aber tat Prodi in seiner Straßburger Rede nicht. Stattdessen versuchte er zu erklären, was er gemeint hatte: Man dürfe sich in einer veränderten Situation, die durch weltweit schwaches Wirtschaftswachstum gekennzeichnet sei, nicht ,,blind und taub“ stellen. Die Verschlechterung der Konjunktur sei ,,so dramatisch, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der Weltwirtschaft einer Deflationsgefahr ausgesetzt ist“. Diesen Gefahren müsse man durch eine ,,flexible und intelligente“ Anwendung der Stabilitätsregeln entgegenwirken. Jeder Regelkatalog, der ,,starr und blindlings“ angewandt werde, sei dagegen ,,dumm“, beharrte Prodi.

Das bedeute aber keineswegs, dass er vom Stabilitätspakt abweichen wolle: ,,Als Präsident der EU-Kommission bin ich tief und fest überzeugt von der Wirksamkeit der Regeln, die der Wirtschafts- und Währungsunion und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zugrunde liegen". tog

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