Wirtschaft : Prodi will Stabilitätspakt flexibel auslegen

EU-Kommissionspräsident lehnt Aussetzung der Defiztregel ab/Deutschland und Frankreich versprechen Disziplin

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Berlin/Brüssel (fo/msb). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und EUKommissionspräsident Romano Prodi haben sich für eine flexible Auslegung bei grundsätzlicher Wahrung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgesprochen. Schröder sagte nach einem Treffen mit Prodi in Berlin, er sei sich mit ihm einig, dass der Pakt bewahrt werden sollte, solange es noch keine neuen Instrumente gebe. Prodi sagte, man halte am Pakt fest, interpretiere ihn aber „mit einer gewissen Flexibilität“. Die Finanzminister von Deutschland und Frankreich, Hans Eichel (SPD) und Francis Mer, versicherten ebenfalls in Berlin, beide Regierungen würden alle Anstrengungen unternehmen, um die Defizit-Obergrenze in Europa von drei Prozent im nächsten Jahr einzuhalten.

Den vom französischen Präsidenten Jacques Chirac und einer Expertengruppe gemachten Vorschlag, den Stabilitätspakt befristet außer Kraft zu setzen, lehnte Prodi ab. „Er kann nicht eingefroren werden, er kann nicht ausgesetzt werden“, unterstrich der Kommissionspräsident in einem Interview. Zu Forderungen Italiens, bei der Berechnung des Haushaltsdefizits Ausgaben für Wissenschaft und Forschung nicht mehr zu berücksichtigen, sagte Prodi: „Es gibt keinen Stabilitätspakt à la Carte.“

Eichel und Mer versicherten unterdessen in Berlin: „Wir setzen alles daran, im nächsten Jahr wieder unter das Drei-Prozent-Kriterium zurückzukehren.“ Das sagte Eichel nach einem Gespräch mit Mer und dem polnischen Finanzminister Andrzej Raczko.

Die beiden größten europäischen Volkswirtschaften, Deutschland und Frankreich, drohen im kommenden Jahr bereits zum dritten Mal in Folge gegen den EU-Stabilitätspakt zu verstoßen. Er sieht vor, dass die Neuverschuldung eines Landes nicht über eine Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen darf. Eichel räumte am Freitag ein, dass die finanzpolitische Lage Deutschlands „unübersichtlich“ sei. Es gebe jedoch Hinweise, dass das Wachstum wieder anspringen werde. Wenn etwa der Geschäftsklimaindex des Münchner Ifo-Instituts in der kommenden Woche zum dritten Mal in Folge ansteige, „bedeutet das, dass die Trendwende da ist“, sagte Eichel.

Der Sprecher von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pedro Solbes stellte in Brüssel am Freitag klar, dass kein fester Zeitplan für den Ablauf des EU-Defizitverfahrens gegen Deutschland existiert. Die EU-Kommission werde im Laufe des Jahres 2004 oder erst Ende 2004 entscheiden, ob die von der Bundesregierung aufgrund der Empfehlung der EU-Kommission ergriffenen Maßnahmen ausreichten, sagte er. Gegenwärtig bestehe kein Handlungsbedarf, man müsse jetzt die Entwicklung der Haushaltssituation in Deutschland abwarten.

Tags zuvor hatte er darauf hingewiesen, dass das Steuersenkungsprogramm der Bundesregierung das deutsche Risiko vergrößere, erneut an der Drei-Prozent-Hürde zu scheitern. Es komme jetzt darauf an, inwieweit die Länder ihre Haushalte konsolidieren könnten. Der Sprecher der EU-Kommission distanzierte sich von den Vorschlägen einer unabhängigen Expertengruppe unter der Leitung des Brüsseler Ökonomieprofessors André Sapir. Sie forderten eine effizientere und flexiblere Interpretation des Stabilitätspaktes und besonders seiner Kernforderung, das Haushaltsdefizit unter drei Prozent zu halten.

Unter „außerordentlichen Bedingungen“ müsse eine Überschreitung zeitweilig möglich sein. Als außerordentlicher Umstand wird beispielsweise gesehen, dass die Wirtschaft im Jahresdurchschnitt schrumpft. Dann könne eine Sparpolitik die Situation weiter verschärfen, urteilten die Wissenschaftler.

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