Wirtschaft: Professionelle Kontrolle über die Berliner Beteiligungen

BERLIN .Für 31 Gesellschaften und Unternehmen, an denen das Land Berlin beteiligt ist, wird zur Zeit ein professionelles, EDV-gestütztes Beteiligungs-Controlling installiert.Als externen Berater hat die Finanzverwaltung die BDO unter Vertrag genommen, die über 1998 hinaus ihr Know-how einbringen soll.Insgesamt 1,7 Mill.DM hat das Abgeordnetenhaus für diese Zwecke bis Ende 1999 zur Verfügung gestellt, das Projekt stößt bei allen Parlamentsfraktionen auf positive Resonanz.

Zunächst wird nur knapp die Hälfte der Unternehmen, an denen Berlin unmittelbar und nicht nur geringfügig beteiligt ist, einer professionelleren Kontrolle unterzogen.Die städtischen Wohnungsgesellschaften (mit Ausnahme der zum Verkauf anstehenden Gehag), die Messe Berlin GmbH, die Landesentwicklungs-Gesellschaft (BLEG), die KPM, die Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft, die Bäderanstalt, der Großmarkt, die Stadtgüter GmbH, der Friedrichstadt-Palast, das Theater des Westens und andere Landesbeteiligungen sollen einem einheitlichen Berichtswesen und einer stringenten Finanzanalyse unterworfen werden.Außen vor bleiben vorläufig noch die Anstalten des öffentlichen Rechts (BVG, BSR, Behala, Wasserbetriebe), aber die Finanz- und die Wirtschaftsverwaltung streben gemeinsam an, diese "im zweiten Schritt" in das Controlling einzubeziehen.Die Bankgesellschaft und die Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) werden allerdings nicht mitmachen - der Senat will und muß auf die Interessen der Mitgesellschafter Rücksicht nehmen.Das Finanz-Controlling werde in enger Zusammenarbeit mit den aufsichtsführenden Fachverwaltungen und den Unternehmensleitungen aufgebaut, betont Finanz-Staatssekretär Peter Kurth."Die Geschäftsführungen haben fast durchweg verständig reagiert und wissen, daß es um legitime Interessen des Eigentümers geht." Das erklärte Ziel: Öffentliche Zuwendungen an die Beteiligungsunternehmen sollen weiter abgebaut, Gewinnabführungen stabilisiert oder gesteigert werden.Aber es geht auch darum, den Aufsichtsräten, die das Land Berlin stellt - in der Regel Senatsmitglieder und Staatssekretäre - verläßliche und standardisierte Unternehmensinformationen zur Verfügung zu stellen, die eine wirksame Kontrolle und eine vernünftige Vorbereitung der Aufsichtsratssitzungen erlauben."Aufbau, Inhalt, Tiefe und Breite" der bisher gelieferten Informationen unterschieden sich - je nach Gesellschaft - erheblich, bemängelte Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing erst kürzlich während einer Tagung zum Beteiligungs-Controlling.

Der Landesrechnungshof hat das Dauerproblem des öffentlichen Eigentümers - zuletzt im Jahresbericht 1996 - drastisch beschrieben: "Die Senatsverwaltung für Finanzen hat es als Beteiligungs-Verwaltung pflichtwidrig unterlassen, im Interesse des Landes Berlin ihre Möglichkeiten zur Gewinnung von Informationen und Einfluß gegenüber bedeutenden mittelbaren Beteiligungsgesellschaften zu nutzen und dadurch den Einblick in und die Kontrolle über Bestand und Entwicklung von Vermögenswerten Berlins in Milliardenhöhe weitgehend verloren." Ein Rüffel, der in der politischen Führung auf offene Ohren stieß; 1997 wurden erste Überlegungen für ein Controlling-System angestellt, Ende 1998 soll die Aufbauphase abgeschlossen sein.Staatssekretär Kurth kann sich vorstellen, daß nach Auswertung erster Erfahrungen weitere Unternehmen einbezogen werden.

Zur Zeit wird die Software erstellt, mit deren Hilfe künftig Abweichungs- und Zeitreihenanalysen, ein Unternehmens-Benchmarking, aussagefähige Kennzahlen- und Branchenvergleiche, standardisierte Berichtsblätter, Tabellen und Grafiken produziert werden sollen.Eine quartalsweise Berichterstattung an Beteiligungsverwaltung und Aufsichtsratmitglieder in Form von "Management Letters" ist vorgesehen."Wir wollen Fehlentwicklungen frühzeitig entdecken und in die Lage versetzt werden, zum Beispiel die Kapitalausstattung oder die Rücklagen zu prüfen", so Kurth.

Ein vergleichbares Finanz-Controlling, wenn es dann funktioniert, gäbe es in keinem anderen Bundesland, meint der Staatssekretär.In Ländern und Kommunen, die ihre öffentlichen Betriebe unter das Dach einer Holding gebracht haben, ist die Kontrolle ohnehin kein so großes Problem wie in Berlin, wo knapp 90 verstreute Landesbeteiligungen zu betreuen sind.Im Ergebnis könnte es beispielsweise möglich sein, die Produktivität der Wohnungsbauunternehmen untereinander zu vergleichen, oder bundesweite und internationale Vergleiche anzustellen - etwa bei der Messegesellschaft - um solche Unternehmen besser auf den Wettbewerb einzustellen.Ob es auch gelingen wird, das komplizierte, keineswegs reibungslose Zusammenspiel zwischen der Finanzverwaltung als Beteiligungsbehörde und den anderen aufsichtführenden Senatsverwaltungen, die häufig gegenläufige Fachinteressen verfolgen, zu optimieren, wird sich zeigen.