Wirtschaft : Profitable Partnerschaft

Wirtschaft lobt die Russlandpolitik von Bundeskanzler Schröder und fordert von der Union Kontinuität

Alfons Frese

Berlin - Mit Blick auf einen möglichen Regierungswechsel im Herbst warnt die deutsche Wirtschaft vor einem Wandel in der Russlandpolitik. Er habe derzeit die „Sorge“, dass die Union andere Prioritäten setzen wolle, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, am Mittwochabend in Berlin. „Wir sind verwöhnt durch die enge Beziehung Putin/Schröder“, sagte Mangold weiter. Mit der rot-grünen Regierung habe die Wirtschaft viele Projekte in und mit Russland auf den Weg gebracht. „Das muss so weitergehen“, forderte Mangold in Richtung Union und FDP, die bisweilen Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen seines engen und vermeintlich unkritischen Verhältnisses zu Russlands Präsident Wladimir Putin kritisiert hatten. Trotz offenkundiger Demokratiedefizite und trotz der Tschetschenien-Politik hatte sich Schröder immer vor seinen Männerfreund Putin gestellt.

„Es gibt Höhen und Tiefen, Dinge, die uns sehr irritieren, aber der Trend geht zu mehr Demokratie“, hat der frühere Daimler-Chrysler-Manager Mangold beobachtet. Das umstrittene Vorgehen Putins gegen den Öl-Manager Michail Chodorkowski bewertete Mangold als „Einzelfall“. Und solange das ein Einzelfall bleibe, müsse man keinem Investor von einem Engagement in Russland abraten.

Mangold zog gemeinsam mit Tessen von Heydebreck, Vorstandsmitglied der Deutschen Bank und ebenfalls im Vorstand des Ost-Ausschusses, eine insgesamt positive Bilanz der Perestroika, die Michael Gorbatschow vor 20 Jahren begonnen hatte. Mitte der 80er Jahre sei das staatsmonopolistische, marode Wirtschaftssystem der Sowjetunion – auch wegen des damals enorm gesunkenen Ölpreises – an seine Grenze gekommen. Die Lage war so verfahren, dass Mangold zufolge „ein revolutionärer Ansatz“ erforderlich war. Ohne den Respekt vor der historischen Leistung Gorbatschows schmälern zu wollen, bezeichnete Mangold dessen wirtschaftliche Reformen als „halbherzig“. Auch weil es keine theoretischen Grundlagen für den Transformationsprozess gegeben habe, sei vor allem der „Privatisierungsprozess suboptimal gesteuert“ worden. Für Gorbatschow persönlich, aber auch für die allermeisten Russen sei das Auseinanderfallen der Sowjetunion bis heute tragisch.

Die 90er Jahre unter Präsident Boris Jelzin bewertete Mangold knapp als „fast verlorene Jahre“. Die teilweise chaotischen Verhältnisse hätten schließlich ihren Höhepunkt in der tief greifenden Wirtschafts- und Finanzkrise 1998 gefunden. Mit Putin kam dann Anfang 2000 die „Stabilisierung“ und die Umsetzung wichtiger Reformen, etwa eine neue Wettbewerbsaufsicht, die Möglichkeit, Kapitalgesellschaften zu gründen, und ein anderes Zollsystem. Defizite sieht Mangold noch im Bankensystem, das kaum funktioniere, sowie in der Abhängigkeit vom Energiesektor. „Die Wirtschaft ist dramatisch unterinvestiert“, sagte Mangold. In Infrastruktur, Maschinen und Technologie seien enorme Investitionen erforderlich, was wiederum der deutschen Wirtschaft große Chancen eröffne. „Russland hat alles das, was wir nicht haben (Rohstoffe), und braucht das, was wir haben (Maschinen, Fahrzeuge und Infrastruktursysteme).“

Die gute Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen beider Länder belegen die Statistiken. Deutschland ist der größte Handelspartner Russlands, im vergangenen Jahr erreichten Importe aus Russland (16,2 Milliarden Euro) und Ausfuhren nach Russland (14,9 Milliarden Euro) ein Rekordniveau. Und im ersten Quartal 2005 stieg der Handelsumsatz sogar um 32 Prozent. Derzeit machen 3500 deutsche Firmen Geschäfte in Russland, vor vier Jahren waren es noch 2300.

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