Protektionismus : China will in China kaufen

Internationale Kritik an protektionistischer Klausel. China verstößt gegen G-20-Beschlüsse.

Peking/BerlinChina will die Milliardenaufträge aus dem eigenen Konjunkturprogramm künftig überwiegend an chinesische Firmen vergeben. Dafür hat die Regierung in Peking eine „Buy Chinese“- Klausel erlassen. Nach der Anweisung von neun Ministerien sollen bei Staatsaufträgen künftig chinesische Produkte und Dienstleistungen den Vorzug vor ausländischen Bietern bekommen. Die deutsche Wirtschaft und die Bundesregierung reagierten sehr besorgt. „Dies widerspricht klar den Beschlüssen der G-20-Regierungen zum Kampf gegen Protektionismus in der Krise“, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Ob die Bundesregierung die Welthandelsorganisation (WTO) anruft, ist noch unklar.

Ausländische Anbieter dürfen mit besonderer Genehmigung weiter berücksichtigt werden, Aufträge des privaten Sektors sind nicht betroffen. Mit der Bevorzugung heimischer Firmen platzen aber viele Hoffnungen deutscher Anbieter in China, die gerade auf die staatlichen Großaufträge durch die von Peking angekündigten Infrastrukturprojekte gehofft hatten. Unklar ist, ob nur importierte Produkte ausgeschlossen werden oder ob auch ausländische Unternehmen mit Niederlassungen in China bei den Aufträgen in Zukunft nicht zum Zuge kommen dürfen. In Peking wird der Schritt vor allem damit begründet, dass es in jüngster Zeit Unmut unter der Bevölkerung über die Vergabe von Großaufträgen an ausländische Firmen gegeben habe. Genannt wird in den Medien etwa der Auftrag an Siemens für den Bau von ICE-Zügen in China.

„Wir müssen befürchten, dass nach solchen Überlegungen in den USA und China andere Länder nachziehen und wir ein Hochschaukeln erleben, das am Ende allen schadet, und zwar langfristig“, warnte der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Jürgen Hambrecht. (and/ink) (HB)

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