Proteste : Tausende Ärzte treten in den Streik

Mit Arbeitsniederlegungen tausender Uniklinik-Ärzte haben sich die Streiks im öffentlichen Dienst massiv ausgeweitet. Zum Auftakt ihres unbefristeten Ausstands demonstrierten rund 4000 Mediziner am Donnerstag in Mainz für bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung.

Berlin/Mainz - «Es ist nicht vertretbar, dass unser Einkommen dauernd sinkt, während sich die Verwaltungsdirektoren die Taschen vollstopfen», sagte der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery. In den zehn betroffenen Krankenhäusern wurden nur unmittelbar notwendige Operationen und Untersuchungen geleistet.

Die Ärzte legten den Betrieb der Uni- und Landeskliniken in Freiburg, Heidelberg, Mainz, Bonn, Essen, München, Würzburg, Frankfurt/Main, Marburg und Halle in großen Teilen lahm. In Mainz machten die Mediziner ihrem Ärger mit Trillerpfeifen und Spruchbändern Luft. Am Freitag wollen die Ärzte wieder arbeiten. Von Montag an werden die Streiks ausgeweitet. Unter anderem in Freiburg, Frankfurt/Main, Gießen, Hannover, Marburg, München, Ulm und Tübingen wollen Ärzte in der kommenden Woche in den Ausstand treten. Sie wollen 30 Prozent mehr Gehalt und einen eigenen Tarifvertrag. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) wies die Forderungen zurück.

Auch in den weiteren, seit sechs Wochen anhaltenden Tarifkonflikten im öffentlichen Dienst ist kein Ende in Sicht. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di waren am Donnerstag 29.000 Beschäftigte in elf Ländern im Ausstand. Auf kommunaler Ebene wird nach Einigungen in Hamburg und Niedersachsen noch im Südwesten gestreikt. Dort wollen bis spätestens Sonntag die Vermittler ihre Empfehlung zur Arbeitszeit für die 220.000 Beschäftigten vorlegen.

Auf Länderebene zeigte sich keinerlei Bewegung. Der Kompromiss für die niedersächsischen Kommunen lässt sich nach Worten von Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) nicht auf die Länder übertragen. Stegner trat im NDR erneut für eine Schlichtung ein, was Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) ablehnte. Die Länder müssten selbst einen Kompromiss mit den Gewerkschaften finden, sagte sie der «Schweriner Volkszeitung».

Im Bundestag führte der Arbeitskampf zu einem heftigen Streit. Union und FDP unterstützten einhellig die harte Linie des Verhandlungsführers der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Sie warfen Verdi vor, einen Arbeitskampf zu Lasten der Bürger zu führen. Die Linksfraktion stellte sich hingegen demonstrativ an die Seite der Gewerkschaften. SPD und Grüne zeigten ebenfalls Verständnis für den Arbeitskampf. Möllrings Verhandlungsführung werde zu Recht in Frage gestellt, sagte der SPD-Abgeordnete Andreas Steppuhn.

Bei den Ärzten war am ersten Streiktag ebenfalls keinerlei Bewegung abzusehen. Montgomery kündigte an, die Gewerkschaft werde den Arbeitskampf so lange fortführen, «wie hartleibige Arbeitgeber sich einer vernünftigen Bezahlung und einer vernünftigen Arbeitsbedingung ihrer Ärzte widersetzen». Das jetzt geforderte Lohnplus entspreche dem jüngsten Reallohnverlust durch Kürzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie unbezahlter Überstunden.

Möllring zeigte für den Ärzte-Streik «kein Verständnis, weil wir gute Angebote gemacht haben». Die Arbeitgeber hätten eine Verlängerung der Arbeitszeit auf mindestens 42 Stunden vorgesehen, die dann auch bezahlt würde, sagte er im Sender N24. Die Ärztegewerkschaft hatte das Angebot als inakzeptabel abgelehnt, da eine Verlängerung der Arbeitszeit ohne angemessene Lohnerhöhung auf Lohnverlust hinauslaufe. Zu einer Arbeitszeitverlängerung ist die Gewerkschaft ihren Angaben zufolge bei besserer Bezahlung bereit. (tso/dpa)

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