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Prozess um Luftverschmutzungsrechte : Haftstrafe für Ex-Manager der Deutschen Bank

Das Landgericht Frankfurt verurteilt alle Ex-Manager der Deutschen Bank, einer muss in Haft. Scharfe Kritik an Sicherheitssystem der Bank.

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Der Prozess um Steuerbetrug beim Handel mit Luftverschmutzungsrechten gegen frühere Mitarbeiter der Deutschen Bank ist abgeschlossen.
Der Prozess um Steuerbetrug beim Handel mit Luftverschmutzungsrechten gegen frühere Mitarbeiter der Deutschen Bank ist...Foto: dpa

 

Einer der sieben Angeklagten muss wegen schwerer Steuerhinterziehung für drei Jahre ins Gefängnis, die sechs anderen ehemaligen Mitarbeiter der Deutschen Bank kommen wegen Beihilfe mit Bewährungsstrafen, sechs- und fünfstelligen Geldbußen und einer Verwarnung davon. Damit blieb das Gericht deutlich unter dem möglichen Strafmaß für schwere bandenmäßige Steuerhinterziehung von bis zu zehn Jahren. Die Deutsche Bank musste einen schweren Rüffel hinnehmen, ihre Sicherheitsmechanismen haben nach Ansicht der zweiten Wirtschaftsstrafkammer des Frankfurter Landgerichts völlig versagt.  Nach 21 Verhandlungstagen sprach Richter Martin Bach am Montag die Urteile im Prozess wegen Umsatzsteuerbetrug beim Handel mit Luftverschmutzungsrechten zwischen Oktober 2009 und Februar 2010, bei dem die Deutsche Bank dubiosen Geschäftspartnern im Ausland Steuerbetrügereien in großem Stil ermöglichte und selbst zu Unrecht rund 220 Millionen Euro Umsatzsteuer sparte, die sie allerdings schon 2012 komplett zurückgezahlt hat.

 Während der seit Februar laufenden Verhandlung hatten sechs der sieben Beschuldigten im Alter zwischen 34 und 65 Jahren die Vorwürfe weitgehend eingeräumt, während der damalige für den Handel hauptverantwortliche 55jährige Händler die Verantwortung abgestritten und betont hatte, er habe sich auf die Kontroll- und die Steuerabteilung verlassen. Die hätten die Geschäfte als legal eingestuft. Auch das Gremium der Bank, das Risiken für das Ansehen der Bank bewertet, habe keine Einwände gehabt. Wolf Schiller, der Anwalt des Hauptangeklagten, kündigte im Gerichtssaal an, dass sein Mandat beim Bundesgerichtshof (BGH) Revision einlegen werde.

1000 Ermittler und Staatsanwälte waren aktiv

Bereits 2011waren Geschäftspartner der Bank aus dem Ausland von Bach zu deutlich höheren Strafen verurteilt worden. Hintergrund ist ein sogenanntes Umsatzsteuerkarussell beim Handel mit CO 2-Emissionszertifikaten, das sich zwischen Oktober 2009 und Februar 2010 zwischen dem In- und Ausland gedreht hatte. Hintergrund war die Steuerpflicht auf solche Zertifikate in Deutschland, während sie im Ausland steuerfrei waren. 1.000 Ermittler und Staatsanwälte kamen schließlich auf die Spur der Betrüger. Für den Prozess gegen die sieben ehemaligen Mitarbeiter der Deutschen Bank wurden nach Angaben von Richter Bach von der Staatsanwaltschaft 800 Akten angelegt, eine Million E-Mails gesichtet und 70.000 Gesprächsmitschnitte ausgewertet.

 Für das Gericht stand danach und nach 21 Verhandlungstagen fest, dass der Hauptangeklagte die Geschäfte verantwortlich gestaltet hatte und trotz auch ihm bewussten Verdachtsmomenten weiter gemacht habe. Die Geschäfte, so der Richter, wären mühelos als Steuerbetrügereien zu erkennen gewesen. Letztlich sei der Hauptangeklagte für einen Umsatzsteuerbetrug in Höhe von 145 Millionen Euro verantwortlich gewesen. Zugute hielt das Gericht dem 55jährigen wie auch den anderen Angeklagten, dass es ihnen nicht um persönliche Bereicherung gegangen sei – zumal sie ohne stattliche Gehälter bekamen - und dass sie zum Teil jahrelang, unbescholten und sehr erfolgreich für die Bank gearbeitet hätten. Auch die Systeme hätten Bank versagt. Das Risikomanagement der Deutschen Bank, so Richter Bach, sei ein völliger Ausfall gewesen.

 Im Gegensatz zum 55jährigen Chefhändler hatten die anderen angeklagten Ex-Banker die Vorwürfe eingeräumt oder sogar Geständnisse abgelegt. Auch mit Blick darauf, dass ihre berufliche Existenz vernichtet ist und sie selbst Familien mit Kindern hätten, kamen sie mit Bewährungsstrafen zwischen einem und zwei Jahren und Geldauflagen von 10.000 bis 200.000 Euro davon, die gemeinnützigen Einrichtungen zugute kommen.

"Sicherheitssysteme der Bank haben versagt"

Die Deutsche Bank saß bei den Verfahren zwar nicht auf der Anklagebank. Richter Bach hatte aber kein gutes Wort für das Institut übrig. „Die Sicherheitssysteme der Deutschen Bank haben versagt. Man war nicht bereit, das klare Überschreiten von Grenzen zu erkennen.“ Ein Sprecher der Bank betonte nach der Verkündung des Urteils, die Bank habe ihre Systeme grundlegend verändert und sie habe sich schon längst von den Mitarbeitern getrennt, die am Montag verurteilt worden sind. Mit dem Urteil gegen die sieben Ex-Banker ist der Skandal aber noch nicht bereinigt. Im Frühjahr hat die Staatsanwaltschaft weitere ehemalige Geschäftspartner der Bank angeklagt. Sie sollen 260 Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben. Insgesamt sollen die Betrüger etwa 800 Millionen Euro eingenommen haben.

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