Prozess um VW-Affäre : Uhl zu Geldstrafe verurteilt

Im zweiten Prozess der VW-Affäre um Lustreisen auf Firmenkosten ist der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl zu einer Geldstrafe von 39.200 Euro verurteilt worden.

Hans-Jürgen Uhl
Hans-Jürgen Uhl (r.) im Amtsgericht in Wolfsburg mit seinem Anwalt.Foto: ddp

WolfsburgIm zweiten Prozess der VW-Affäre um Lustreisen auf Firmenkosten ist der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl zu einer Geldstrafe von 39.200 Euro verurteilt worden. Damit wurde erstmals ein führender ehemaliger Betriebsrat des Autobauers zur Rechenschaft gezogen. Das Amtsgericht Wolfsburg sprach das Urteil nach nur einem Verhandlungstag. Die VW-Affäre ist allerdings juristisch noch längst nicht aufgearbeitet. Die Staatsanwaltschaft will in den nächsten Wochen entscheiden, ob sie Anklage gegen den niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten und VW-Aufsichtsrat Günter Lenz erhebt. Der frühere VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer beschuldigte Lenz im Uhl-Prozess schwer. Lenz hat die Vorwürfe stets bestritten.

Uhl nahm das Urteil gegen ihn äußerlich regungslos auf. Der frühere VW-Betriebsrat hatte gestanden, an Sexpartys auf Firmenkosten teilgenommen zu haben. Außerdem habe er im Streit über Medienberichte über seine Verwicklung in die Affäre fünf falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben. In seinem Schlusswort sagte der 55-Jährige: "Ich bereue das, was ich getan habe und stehe dafür ein." Er bitte diejenigen, die er enttäuscht habe, um Verzeihung. Uhl hatte die Vorwürfe fast zwei Jahre lang geleugnet, Ende Mai aber zugegeben, gelogen zu haben. Er hatte sein Bundestagsmandat niedergelegt und war aus SPD und IG Metall ausgetreten.

Uhl: Bodenhaftung verloren

In seinem angekündigten Geständnis sagte Uhl, es treffe zu, dass er 2001 in Barcelona und Seoul Dienste von Prostituierten in Anspruch genommen habe. Diese seien über Gebauer zu Lasten von Volkswagen bezahlt worden. Er sei über sein Verhalten im Rückblick "fassungslos", sagte Uhl. Es habe nicht seinen "persönlichen und politischen Wertvorstellungen" entsprochen, er habe die "Bodenhaftung" verloren.

Die aufkommenden Vorwürfe gegen ihn hätten ihn in der Zeit des Bundestagswahlkampfes 2005 getroffen, er habe sehr unter Druck gestanden. Mit seinem Geständnis ersparte sich Uhl den Zeugenauftritt von Prostituierten. Ursprünglich waren für den Prozess fünf Verhandlungstage angesetzt.

Auch im ersten Prozess der VW-Affäre gegen Ex-Arbeitsdirektor Peter Hartz im Januar hatte es keine Zeugenvernehmungen von Prostituierten gegeben. Vorausgegangen war ein umstrittener Deal mit der Justiz. Hartz hatte gestanden, den einflussreichen früheren Betriebsratschef Klaus Volkert, als dessen rechte Hand Uhl galt, mit Sonderzahlungen in Millionenhöhe "gekauft" zu haben. Das Landgericht Braunschweig hatte Hartz wegen Untreue und Begünstigung Volkerts zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung sowie einer Geldstrafe von rund 576.000 Euro verurteilt. Der Prozess gegen Gebauer sowie Volkert dürfte nicht vor Oktober beginnen.

"Permanentes Schmieren"

Im Uhl-Prozess erinnerte Oberstaatsanwältin Hildegard Wolff an das Urteil gegen Hartz. Die Sonderzahlungen an die Betriebsräte seien ein "permanentes Schmieren" gewesen. Als Haupttat Uhls wertete sie seine erste falsche eidesstattliche Versicherung Ende September 2005. Uhl habe massiv gegen seine "Vorbildfunktion" als Bundestagsabgeordneter verstoßen, die Justiz missbraucht und der Presse einen "Maulkorb" verpasst. Die Teilnahme an den Sexpartys sei ein "Verrat" Uhls an den VW-Beschäftigten gewesen, die ihn gewählt hätten.

Für Uhl habe aber gesprochen, dass er nicht vorbestraft sei und gestanden habe. Zudem habe es sich um eine geringe Schadenssumme gehandelt. Die Kosten für die Prostituierten beliefen sich auf umgerechnet rund 1300 Euro. Außerdem sei Uhl "gesellschaftlich ruiniert". Uhl war auch von seinem Arbeitgeber VW suspendiert worden.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig, Klaus Ziehe, sprach von einem "empfindlichen" Urteil des Richters Heiner Dickhut, der dem Antrag der Staatsanwaltschaft gefolgt war. Zu den Anschuldigungen Gebauers zu Lenz sagte Ziehe, er habe nichts Neues gehört.

Gebauer sagte als Zeuge im Uhl-Prozess, Lenz sei 1999 bei einer Sexparty auf Firmenkosten in Hannover eine Art "Unterorganisator" gewesen. Lenz habe Kontakte in die Rotlichtszene gehabt. Lenz habe auch an einer weiteren Sexparty teilgenommen, sagte Gebauer. (mit dpa)

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