Wirtschaft : Putin kennt keine Grenze

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Anfang 2005 berät die russische Staatsduma ein Gesetz, das es der Regierung erlauben soll, Antragstellern ein Visum für das Land zu verweigern, wenn sie sich des „respektlosen oder unfreundlichen Verhaltens“ gegenüber Russland schuldig gemacht haben. Das Ziel ist klar: Nachdem die russische Regierung kritische Stimmen in der einheimischen Opposition unterdrückt hat – etwa durch die Übernahme verschiedener Medien –, nimmt sich Präsident Putin jetzt die Kritiker im Ausland vor. Gefährdet sind nicht nur ausländische Journalisten, die aus Russland berichten möchten, sondern auch regierungskritische Russen, die im Ausland leben und ihre Familien in der Heimat besuchen wollen. Der unabhängige DumaAbgeordnete Wladimir Ryschkow glaubt, dass das Gesetz selbst gegen ausländische Politiker angewandt werden könnte, wie er der „Moscow Times“ erklärte: „Wenn ein Bundestagsabgeordneter, dem die Einreise bewilligt wurde, plötzlich kritische Töne gegen den Kreml anschlägt, könnte er bei der Abholung seiner Papiere zu hören bekommen, dass sein Visum widerrufen worden ist.“ Die Zurückhaltung gegenüber Russland seitens der USA und Europa hat solches Verhalten ermuntert. Das Gesetzesvorhaben und die Einflussnahme des Kremls bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen sollten Washington und Brüssel überzeugen, dass deutlichere Worte mehr bringen.

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