Wirtschaft: Putzen für 5,50 Euro unter dem Bundesadler

Berlin - Die Vorwürfe wiegen schwer: Im Bundestag beschäftigte Reinigungskräfte sollen nach Informationen der Gewerkschaft IG BAU mit Dumpinglöhnen abgespeist werden. „Gerade an dem Ort, wo über Mindestlöhne entschieden wird, werden die Regeln nicht eingehalten“, sagte Frank Wynands, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft am Freitag in Berlin. Der Bundestag werde von einem Unternehmen gereinigt, das seinen Mitarbeitern 5,50 Euro oder weniger pro Stunde zahle, beklagte Wynands. Der gesetzliche Mindestlohn für die Gebäudereinigung liege aber bei 7,87 Euro.

Bei dem von der Bundestagsverwaltung beauftragten Unternehmen soll es sich um die Berliner Gebäudereinigungsfirma B + K Dienstleistungen handeln. Aus den Verträgen, die dem Tagesspiegel vorliegen, geht hervor, dass die Beschäftigten eine monatliche Gehaltspauschale von 825 Euro bei einer Wochenarbeitszeit von 37,5 Stunden erhalten. „Die Festlegung einer solchen Pauschale ist aber nicht rechtens“, sagte Wynands. Das betroffene Unternehmen wollte sich auf Anfrage zunächst nicht zu den Vorwürfen äußern.

Wynands warf der Bundestagsverwaltung vor, bei der Vergabe von Aufträgen nur nach dem billigsten Angebot zu schauen, die „tatsächlichen Verhältnisse in den Firmen interessieren das wichtigste Haus Deutschlands aber nicht“. In einer Stellungnahme des Bundestags hieß es zu den Vorwürfen: „Das Vertragsverhältnis mit dem Deutschen Bundestag ist nur insoweit berührt, dass der Auftragnehmer als unzuverlässig anzusehen ist, der keinen Tariflohn zahlt.“ Wynands verlangte, dass öffentliche Auftraggeber genauer überprüfen, mit wem sie zusammenarbeiten. „Ein riesiges Problem in dieser Branche ist, dass die zu reinigende Fläche in der vereinbarten Zeit oft nur unter menschenunwürdigen Bedingungen geputzt werden kann.“ Zusätzliche Arbeitszeit werde nicht entlohnt. Die Gewerkschaft forderte daher, ein gemeinsam mit den Arbeitgebern entwickeltes Gütesiegel einzuführen, dass seriöse Unternehmen von schwarzen Schafen unterscheidet. ysh

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