Wirtschaft : Qualitätssiegel statt Meisterbrief

Grüne: Kunden brauchen Orientierungshilfe bei Handwerksbetrieben. Verbraucherpolitisches Programm vorgelegt

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Berlin (hej). Handwerker sollen sich nach den Vorstellungen der Grünen künftig einer freiwilligen Qualitätsprüfung unterziehen. „Die Verbraucher müssen unterscheiden können, welcher Betrieb gut ist und welcher nicht“, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ulrike Höfken, am Montag in Berlin. Zugleich stellte die grüne Politikerin die verbraucherpolitischen Ziele ihrer Bundestagsfraktion vor. Auch der grüne Parteirat, der am Montag das verbraucherpolitische Konzept der Bundespartei verabschiedete, trägt diese mit. In der Verbraucherpolitik wollen sich die Grünen vor allem für den nachhaltigen Konsum einsetzen, die Informationsrechte der Konsumenten stärken, die neuen Dienstleistungsmärkte verbraucherfreundlicher gestalten und die Lebensqualität erhöhen.

Damit die Verbraucher fundierte Entscheidungen treffen können, wollen die Grünen die Markttransparenz erhöhen. Dazu soll ein zweiter Versuch unternommen werden, das Verbraucherinformationsgesetz durch die parlamentarischen Gremien zu bringen, im Telekommunikationsbereich soll der Schutz der Verbraucher gegen den Missbrauch von ServiceNummern verbessert werden, und auf dem Strommarkt soll künftig eine Regulierungsbehörde für einen fairen Zugang der neuen Anbieter zu den Stromnetzen sorgen. Auch bei den Finanzdienstleistungen – insbesondere bei Versicherungen und der individuellen Altersvorsorge – sollen Beratung und Information der Kunden ausgeweitet werden. Zu diesem Zweck wollen die Grünen die Finanzierung der Verbraucherschutzorganisationen auf dem gegenwärtigen Niveau sicherstellen. Anders als Bundesjustizministerin Zypries (SPD) möchte Höfken den Verbraucherschützern auch so genannte Unrechtsgewinne zukommen lassen, die Unternehmen wettbewerbswidrig erzielt haben.

Clement will liberalisieren

Transparenz sei aber auch im Handwerksbereich wichtig, meinen die Grünen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) arbeitet an einer Handwerksreform und plant, für einen Großteil der Handwerksberufe den Meisterzwang abzuschaffen. Höfken fürchtet, dass die Verbraucher dann Orientierungsschwierigkeiten bekommen könnten. Statt des Meisterbriefs sollen deshalb freiwillige Audits einen Qualitätsnachweis für den einzelnen Handwerksbetrieb darstellen.

Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) sieht sich durch den Vorstoß der Grünen bestätigt. „Der Meisterbrief ist die Qualitätskontrolle schlechthin“, sagt ZDH-Sprecher Alexander Legowski, „er ist eine persönliche Zertifizierung des einzelnen Handwerksmeisters“. Die Meisterprüfung stelle sicher, dass der Meister alle Gesetze und Verordnungen, die für sein Gewerbe wichtig sind, kennt und anwendet – dazu zählten auch verbraucherrelevante Vorschriften. Daher gebe es auch bei Verbraucherpolitikern der Grünen eine große Geneigtheit, den Meisterbrief zu erhalten.

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